Im Zweifel für die Freiheit und gegen die Contact-Tracing-App!
Der Bund arbeitet zurzeit an der Entwicklung einer Contact-Tracing-App, von der man sich erhofft, dass sie einen wesentlichen Beitrag leisten wird, die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Erwartungen sind hoch. Es bestehen aber grosse Gefahren aus freiheitlicher Sicht. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind deshalb im Zweifel für die Freiheit und gegen die Contact-Tracing-App. Mit der geplanten Contact-Tracing-App sollen Personen gewarnt werden können, die kürzlich einem Sars-CoV-2-Infizierten über mehrere Minuten in einem Abstand von zwei Metern oder weniger nahe gekommen waren. Sie können sich anschliessend in Quarantäne begeben und sich testen lassen. So sollen Infektionsketten verfolgt und durchbrochen werden.
Da nicht garantiert werden kann, dass der Einsatz der App auf Freiwilligkeit beruhen wird, darf die App nicht durch den Bund lanciert werden. Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: «Der Staat besitzt kein Recht, das Bewegungsverhalten freier Bürger zu überwachen. Besonders in Krisenzeiten sind unsere freiheitlichen Grundrechte zu respektieren, zu sichern und in die Zukunft zu tragen. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. Wir wehren uns entschieden gegen den Überwachungsstaat.»
Ginge es nach Andrea Gmür (CVP), Fraktionschefin der Mitte-Fraktion, wäre die Installation und die Verwendung der Contact-Tracing App gar obligatorisch. Dies hätte automatisch eine SmartphonePflicht inklusive Handykontrollen durch die Polizei zur Folge. Solche Massnahmen sind verfassungswidrig, unverhältnismässig und kontraproduktiv. Der Bund würde dadurch das Vertrauen der Bevölkerung riskieren, das zwingend ist, um die Einhaltung der BAG-Massnahmen zu gewährleisten.
Nach behördlichen Angaben soll es uns Bürgerinnen und Bürgern freistehen, ob wir die App installieren möchten oder nicht. Der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl erklärte kürzlich, dass eine freiwillige App zur Krisenbekämpfung jedoch nicht sinnvoll sei. Experten gehen nämlich davon aus, dass eine solche App nur Sinn mache, wenn mehr als 60 % der Bevölkerung (i.e. mind. 5.1 Mio. Bürgerinnen und Bürger) die App benutzen. Umfragen legen jedoch nahe, dass viele Bürgerinnen und Bürger selbst gegenüber einem freiwilligen Einsatz der App skeptisch sind. Es ist davon auszugehen, dass der Bund darauf hinarbeiten würde, dass mindestens 60 % der Bevölkerung die App installieren und benutzen werden. Damit besteht ganz konkret die Gefahr, dass im Ergebnis ein faktischer, wirtschaftlicher oder moralischer Zwang entsteht, die App zu installieren. Es darf unter keinen Umständen angehen, dass das Betreten von Geschäften oder die Nutzung bestimmter Dienstleistungen von der Anwendung der App abhängig gemacht werden können. Äusserungen wie jene von GLP-Nationalrat Martin Bäumle, wonach Freiheitsgerade hinzugewinnt, wer die App runterlädt, sind haarsträubend. Die GLP beweist erneut, dass sie keine liberale Partei ist und sein will.
Zudem darf es unter keinen Umständen sein, dass der Lockdown-Exit von der Installationsquote einer solchen App abhängig gemacht wird. In Australien ist dieser Alptraum Realität: Der Staat gestattet dort eine Rückkehr zu Grundrechten und Demokratie nur, wenn sich die Bevölkerung überwachen lässt.
Sollten ähnliche Zustände in der Schweiz drohen, werden sich die Jungfreisinnigen aus aller Kraft dagegen wehren. Die Geschichte lehrt uns, dass an den Staat abgetretene Freiheiten nur sehr schwer zurückgewonnen werden können. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem schrittweisen Lockdown-Exit müssen vielmehr die Abstands- und Hygienevorschriften im Vordergrund stehen. In der Schweiz zeigt sich deutlich, dass das urliberale Konzept der Eigenverantwortung funktioniert. Verbote und Zwang sind überflüssig. Es sind die freiheitlichen Werte, unser Grundvertrauen in die Mündigkeit von uns Bürgerinnen und Bürger, die es uns erlauben werden, rasch und gestärkt aus der Krise herauszufinden.