Gewerkschaftspropaganda im Abstimmungsbüchlein: Jungfreisinnige reichen Abstimmungsbeschwerde zur Kostenbremse-Initiative ein
Die Jungfreisinnigen haben in drei Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. In Zürich, Basel und Bern fordern sie als Beschwerdeführer die Kantonsregierungen dazu auf, die irreführenden Abstimmungsunterlagen zu berichtigen und die Bevölkerung sachgerecht und korrekt zu informieren. Darüber hinaus haben die Jungfreisinnigen beim Bund ein Gesuch eingereicht, das den Bundesrat auffordert, die irreführende Information bezüglich der Kostenbremse-Initiative klar und verständlich zu korrigieren.
Irreführende Grafik im Abstimmungsbüchlein
Im Abstimmungsbüchlein des Bundes wird anhand einer Grafik illustriert, wie sich die Kosten der obligatorischen Krankenkasse seit 2012 verändert haben (S. 23 der Abstimmungserläuterungen). Vergleicht man dieses Kostenwachstum prozentual mit der Entwicklung der Gesamtwirtschaft oder den Medianlöhnen, so ergibt sich ein vermeintlich düsteres Bild. Die Löhne würden scheinbar vom schnellen Anstieg der Krankenkassenprämien zunichtegemacht. Die gezeigte Grafik verzerrt die Grössenverhältnisse der Kosten jedoch enorm. Während auf der Darstellung des Bundes ein Anstieg der OKP-Gesundheitskosten um 1% Mehrkosten von CHF 33 bedeutet, stellt ein Anstieg der Medianlöhne um 1% Mehreinnahmen von CHF 786 dar. In anderen Worten: Mit den Prozentwerten wird im Abstimmungsbüchlein Schwarzmalerei betrieben. In Franken steigen die Löhne massiv stärker als die Krankenkassenprämien. Die ausschliesslich prozentuale Darstellung zeigt nicht die relevante Entwicklung und verstösst damit klar gegen den Auftrag der Behörden, neutral zu informieren.
Bund verbreitet Gewerkschaftspropaganda
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP verwenden irreführende Grafiken dieser Art schon seit Jahrzehnten. Bereits im Jahre 1986 wurde damit in einer Kampagne suggeriert, dass das Prämienwachstum das Lohnwachstum seit 1966 zunichte mache. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Dass der Bund sich der irreführenden Informationstaktiken der Gewerkschaften bedient, ist sehr irritierend. Im Abstimmungsbüchlein haben tendenziöse Grafiken von Interessengruppen nichts zu suchen. Die Stimmbevölkerung muss sich auf staatliche Informationen verlassen können. Sachgerechte Informationen sind ein Grundpfeiler unserer direkten Demokratie.»
Jungfreisinnige sagen Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die Jungfreisinnigen lehnen den absurden Mechanismus der Kostenbremse-Initiative klar ab. Die Initiative klammert die Qualität der medizinischen Versorgung aus und besteht aus starren Regeln, die das System paralysieren. Mit der Kosten-Guillotine droht die Initiative, den Zugang zum medizinischen Fortschritt einzuschränken und Innovationen zu verhindern. Das gefährdet unsere gute Gesundheitsversorgung in der Schweiz.