Frontalangriff auf das Portemonnaie der Jungen – Erhöhungen von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer sind inakzeptabel!
Frontalangriff auf das Portemonnaie der Jungen – Erhöhungen von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer sind inakzeptabel!
Der Bundesrat präsentiert unbefriedigende Vorschläge für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Jungfreisinnigen Schweiz wehren sich gegen Steuererhöhungen zulasten der Jungen.
Am 3. März wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente von der Stimmbevölkerung angenommen. Verbindliche Finanzierungsvorschläge lagen keine vor. Nun ist eingetroffen, wovor die Jungfreisinnigen bereits im Abstimmungskampf verschiedentlich gewarnt haben: Der Bundesrat schlägt eine Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer vor. Ein Frontalangriff auf das Portemonnaie der Jungen.
Vorgeschlagene Finanzierung belastet die Jungen besonders stark
Sowohl Mehrwertsteuererhöhungen wie auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge setzt den Jungen besonders zu. So können Mehrwertsteuererhöhungen zu negativen konjunkturellen Schwankungen führen, wobei jene wiederum auf dem Arbeitsmarkt speziell junge Arbeitnehmer treffen. Beispielsweise steigt bei Konjunkturschwankungen die Arbeitslosenquote der jungen Bevölkerung stärker als bei älteren Arbeitnehmern. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge andererseits schröpft einzig die arbeitende Bevölkerung und belastet neben der Wirtschaft insbesondere junge Familien, da diese oftmals über weniger finanziellen Spielraum verfügen. Hinzu kommt, dass bei einer Finanzierung über Lohnbeiträge die Jungen über ihre Lebzeit ein Vielfaches der Belastung zu tragen haben. Obschon eine Mehrheit der Jungen (60%) die Vorlage für eine 13. AHV-Rente abgelehnt hat, sollen sie jetzt dafür blechen müssen.
Bei den Bundesausgaben muss der Rotstift angesetzt werden
Bevor nun über eine gesonderte Finanzierung für die 13. AHV-Rente mit neuen Steuern und Abgaben diskutiert wird, muss vielmehr bei den Bundesausgaben gekürzt werden (z.B. beim Personalaufwand, der Landwirtschaft oder im Kulturbereich).
Problem an der Wurzel packen
Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden. Eine gesamtheitliche Betrachtung der AHV-Finanzen ist dabei unumgänglich. Die AHV braucht strukturelle Lösungen und eine Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung: Nach der Annahme der 13. AHV-Rente umso mehr.
Bundesrat muss über die Bücher
Wir fordern den Bundesrat auf, das strukturelle Problem in der AHV anzugehen und Einsparungen bei den Bundesausgaben vorzunehmen. Ansonsten sind aus Sicht der Jungfreisinnigen sämtliche neuen Steuern und Abgaben abzulehnen.