FDP Schweiz unterstützt Lex Netflix-Referendum
Die Delegierten der FDP Schweiz haben an der heutigen Delegiertenversammlung in Montreux mit überwältigender Mehrheit die Nein-Parole zum neuen Filmgesetz gefasst. Damit schliesst sich die FDP Schweiz dem nationalen Referendumskomitee gegen die sog. «Lex Netflix» an.
Das neue Filmgesetz zwingt Schweizer und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Amazon oder Disney+, jährlich mindestens 30 Prozent ihres Filmangebotes für europäische Filme zu reservieren und diese Filme besonders zu kennzeichnen. Zudem müssen die betroffenen Akteure künftig mindestens vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes an die hiesige Filmindustrie abliefern; andernfalls müssen sie eine entsprechende Abgabe ans Bundesamt für Kultur leisten. Matthias Müller, Präsident Referendumskomitee und Jungfreisinnige Schweiz, zeigt sich erfreut über die Unterstützung der FDP Schweiz: «Das Filmlobby-Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Wahlfreiheit und das Portemonnaie von uns Konsumenten. Die FDP Schweiz stellt sich wie wir hinter die Konsumenten und bekämpft dieses illiberale Gesetz – das freut enorm.»
Die Schweizer Filmindustrie wird bereits heute mit weit über 100 Millionen Schweizer Franken – wohlgemerkt pro Jahr – unterstützt. Sie stört sich daran, dass ihre Filme und Serien, anders als ausländische Film- und Serienproduktionen, nicht en masse konsumiert werden. Deshalb verlangt sie neu eine Filmquote und eine Filmsteuer – beides zulasten der Konsumenten. Dagegen werden wir uns mit allen Kräften wehren. Unsere Kampagne startet, sofern und sobald die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums bescheinigt hat.
Matthias Müller, Präsident Referendumskomitee und Jungfreisinnige, +41 79 839 64 04