Etikettenschwindel aufgeflogen: Jungfreisinn gibt der Mitte das «C» zurück
Jungfreisinn-Präsident Jonas Lüthy und Vizepräsidentin Melanie Racine überreichen der Mitte-Partei symbolisch ihr vermeintlich abgestreiftes «C» zurück – verbunden mit der Aufforderung, endlich konsequent für die Abschaffung der Heiratsstrafe einzutreten.
Die Mitte hat mit ihrer Umbenennung das «C» aus dem Namen gestrichen und wollte damit den vermeintlichen Befreiungsschlag von ihrer urkonservativen Vergangenheit vollziehen. Nun zeigt sich: Das Rebranding war ein Etikettenschwindel.
Mitte auf CVP-Kurs: Sie will veraltete Rollenbilder zementieren
Die ehemalige CVP klammert sich in der Steuerpolitik verbissen an veraltete Rollenbilder. Besonders die vielen Familien, in denen beide Elternteile arbeiten müssen und somit direkt von der Heiratsstrafe betroffen sind, dürften aufhorchen. Sie leiden am meisten unter der heutigen Heiratsstrafe. Die Behauptung der Mitte, es gebe zur Abschaffung der Heiratsstrafe eine mehrheitsfähige Alternative zur Individualbesteuerung, ist Augenwischerei. Es gibt aktuell schlicht keinen anderen Vorschlag, der die Heiratsstrafe vollständig auch auf kantonaler Ebene beseitigt. «Wer sich wie die Mitte als familienfreundlich und fortschrittlich bezeichnet, darf die Heiratsstrafe nicht verteidigen. Sie bestraft Familien und verheiratete Frauen. Es braucht endlich ein gerechteres Steuermodell – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht.» Für die Jungfreisinnigen ist klar: Jeder soll nach eigener Leistung besteuert werden, unabhängig vom Familienstand. Wieso will die Ex-CVP Zweitverdiener in Ehen, oft teilzeiterwerbende Frauen, weiterhin bestrafen? Wir werden es nie verstehen.
Steuern nach Leistung, nicht nach Trauschein: Steuergerechtigkeit braucht Individualbesteuerung
Seit 1971 haben Frauen das Stimmrecht, 1988 trat das neue Eherecht in Kraft, und 2021 entschied das Bundesgericht, dass die Ehe keine lebenslängliche finanzielle Absicherung mehr ist. Es ist nur folgerichtig, dass auch das Steuerrecht nun alle Menschen als eigenständige Individuen anerkennt. Das heutige Steuersystem kann dazu führen, dass die gemeinsam besteuerten Paare schlechter gestellt sind und mehr Steuern bezahlen als ein vergleichbares individuell besteuertes Konkubinatspaar. Die Individualbesteuerung ist die logische Weiterentwicklung der Gleichstellung, denn aktuell besteht durch die hohe Besteuerung der Zweiteinkommen ein negativer Arbeitsanreiz. Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass das Bundesgericht bereits vor 40 Jahren entschieden hat, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren, die Heiratsstrafe, abgeschafft werden muss.
Gerecht besteuern, Bevölkerung entlasten
Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen: «Am 8. März gilt es, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen und das Steuersystem zeitgemäss auszugestalten. Zudem ist in Zeiten steigender Steuer- und Abgabenlast die Steuererleichterung von rund 600 Millionen Franken eine notwendige, spürbare Entlastung für die Bevölkerung.»