Presse
Medienmitteilung 21.04.2013

Eine Stärkung der Verwaltung und populistische Wahlpolitik soll verhindert werden – Jungfreisinnige lehnen die Volkswahl des Bundesrates ab

21. April 2013

Mit höchst interessanten Diskussionen fassten die Jungfreisinnigen an ihrem alljähr- lichen Kongress die Parolen zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungsvor- lagen und wählten den neuen Vorstand. Die höchst umstrittene Volkswahl des Bun- desrates lehnen die Jungfeisinnigen ab, das Asylgesetz nehmen sie an.

Ein ständig andauernder Wahlkampf, populistische und medienwirksame Politik zu Lasten der Sachlichkeit und höhere erwartete Kosten für beliebte Infrastrukturprojekte sind Argu- mente gegen die Volkswahl des Bundesrates. Ein Politiker der vom Volk gewählt wird, hofft auf eine möglichst grosse Medienprofilierung und Prominenz. Schwierige Themen werden bewusst verdrängt, Inhalte wie Sparen von niemandem mehr gefordert. Zusätzlich würde durch die offensichtliche Schwächung des Nationalrates der Bundesrat und durch seinen Einfluss auf die Verwaltung auch diese extrem gestärkt. Die Jungfreisinnigen wollen das Ni- veau in der Politik beibehalten, eine Stärkung von Bundesrat und Verwaltung verhindern und sprechen sich gegen die Initiative aus.

Zur zweiten Abstimmungsvorlage, der Revision des Asylgesetztes wurde die JA-Parole be- schlossen. Das Gesetz, welches mit einem schnelleren Prozess, einer einfacheren Umset- zung und weniger Bürokratie einhergeht, wird von den Jungfreisinnigen begrüsst und das Referendum abgelehnt.

Ein weiterer Höhepunkt des Kongresses dieses Wochenende in St. Gallen sind die Vor- standswahlen. Das im letzten Jahr eingesetzte Co-Präsidium zwischen Phillippe Nantermod und Maurus Zeier wurde nach dem Rücktritt von Philippe Nantermod aufgelöst. Während man Naternmod aus dem Vorstand verabschiedete, wurde Zeier zum neuen und alleinigen Präsidenten gewählt. Der Visionär Zeier war durch seine gradlinige liberale Politik in der Vergangenheit positiv aufgefallen und lobte die Jungfreisinnigen als liberale Speerspitze und ideologische Denkfabrik der FDP. Zusätzlich wurde der bisherige Vorstand bestätigt und mit der Wahl der Neumitglieder Matteo Baschera (Kampagnen) und Victor Braune (Kantonale Zusammenarbeit) die angemessene Verteilung der Sprachregionen im Vorstand gewährleis- tet.