Presse
Medienmitteilung 26.05.2021

Eine Negativspirale in den Beziehungen mit der Europäischen Union muss verhindert werden

Der Bundesrat beendet die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der Europäischen Union (EU). Im Ergebnis war das vorliegende Abkommen ungenügend. Jetzt muss eine Negativspirale in den Beziehungen mit der EU verhindert werden.

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich seit Dossierübernahme stets für gute Beziehungen mit der EU eingesetzt. Diese sind für die Schweiz als Ganzes, aber auch für die junge Generation von höchster Bedeutung.

Die Verhandlungen über das InstA scheiterten vor allem an der Fundamentalopposition von SP und SVP. Die Schweiz braucht nun dringend Modernisierungen, namentlich im Bereich der flankierenden Massnahmen. So ist etwa die 8-Tage-Regelung zu überdenken, mindestens aber zu kürzen. Zudem sind die Industriezölle abzuschaffen. Im Übrigen braucht es mehr Transparenz im Dickicht der staatlichen Beihilfen, eine Liberalisierung des Strommarktes sowie die Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte.

Der heutige Entscheid darf nicht zu einer Schwächung der Beziehungen mit der EU führen. Seitens der Schweiz müssen Verhandlungen angestrengt werden hinsichtlich des Abschlusses weiterer, auch im Interesse der Schweiz liegenden Verträge mit der EU (Stromabkommen, Finanzdienstleistungsabkommen). Der bisherigen Bilateralen Verträge mit der EU sind beizubehalten und aufzudatieren.