Ein Nein mit viel Diskussionsbedarf
Der Abstimmungssonntag offenbarte ein klares Bild: Eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks ist gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren. Die Jungfreisinnigen, die sich für ein Ja stark gemacht haben, akzeptieren diesen Entscheid und sind bereit für eine grundsätzliche Erneuerung des Service Publics. Denn auf dem Nein zur NoBillag Initiative können sich die Gegner der Initiative nicht ausruhen. Im Gegenteil: Die beinahe sechs Monate dauernde Diskussion über die Gebührengelder hat gezeigt, dass eine grundlegende Reform des Systems nicht nur gewünscht, sondern definitiv notwendig ist. Die Politik und die SRG sind hier nun in der Pflicht: Die Reformen dürfen nicht nur Tagträumerei bleiben.
Freiheit statt Monopole
Die Jungfreisinnigen fordern, dass den Argumenten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Beachtung geschenkt und ein Konzept für einen Service Public ausgearbeitet wird. Die vom Bund betriebenen Radio- und Fernsehstationen sollen ihrer Informationspflicht nachkommen. Die übrigen heute abgedeckten Unterhaltungssektoren sollen einer Prüfung unterzogen werden. In seiner heutigen Form ist der Service Public im Medienbereich nicht mit Freiheit, sondern mit einer Monopolstellung verbunden. Dies darf weder im Sinne der Politik, noch der Gebührenzahler sein.
Der Sieg: Eine Grundsatzdiskussion
Mit ihrer kleinen, eigenständigen Kampagne haben die Jungfreisinnigen bewiesen, dass es ihnen ein Anliegen ist, die Fakten rund um die Diskussion hervorzuheben. Trotz der Abstimmungsniederlage sind wir zufrieden, denn zumindest eines der ernannten Ziele wurde erreicht: Eine Diskussion über den Service Public in der Schweiz. Wir hoffen, dass alle Beteiligten nun nach vorne schauen und Reformen eingeleitet werden. Dafür sollen sich Befürworter als auch Gegner der Initiative zusammensetzen und einen Konsens finden. Die Jungfreisinnigen werden hier als liberale Speerspitze das Augenmerk weiterhin auf Fakten und auf Freiheit für alle legen.
Weitere Informationen
Thomas Juch, Co-Präsident Komitee No-Billag, 077 416 68 02
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31