Die Schweiz verschlechtert ohne Not ihre Handlungsposition gegenüber der EU Kommission – wegen Casinokartell-Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hebt gemäss seinem gestrigen Urteil (Mitteilung) die ungarische Geldspiel-Gesetzgebung als EU-Rechtswidrig auf. Ungarn wollte wie – wie in der Schweiz geplant – ein Monopol im Bereich der Online-Casinospiele für einheimische Casinos errichten. Diese Gesetzgebung sei gegen die Dienstleistungsfreiheit, diskriminiere andere Anbieter und sei nicht rechtfertigbar unter dem EU-Binnenmarktrecht, so der Gerichtshof. Würde die Schweiz am 10. Juni ebenfalls einem protektionistischem Gesetz zustimmen, würde dies – ohne Not – unsere Verhandlungsposition für ein Dienstleistungsabkommen schwächen, ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, überzeugt.
Das Schweizer Parlament hat im vergangenen Jahr entschieden, dass nur einheimische Casinos die Möglichkeit erhalten sollen, ein Online-Angebot zu betreiben. Internationale sowie Schweizer Unternehmen, welche kein terrestrisches Casino betreiben, sich aber an die Schweizer Gesetzgebung (inkl. Steuerpflicht) halten wollen, sollen vom Markt ausgeschlossen werden. Obwohl sich dieses Modell in Europa nicht durchgesetzt hat, setzt die Schweiz auf Marktabschottung. Dass diese Vorgehensweise gegen eine grundlegende Markt-Freiheit, die Dienstleistungsfreiheit, verstosst, hat nun der EuGH glasklar bestätigt:
“ (…) Next, the Court states that the Hungarian legislation reserves the possibility to obtain a licence to organise online casino games exclusively to operators managing a casino under a concession on national territory, which constitutes a discriminatory restriction. In that connection, the Court considers that such a radical restriction of the principle of freedom to provide services cannot be justified by the objectives of public order and public health relied on by the Hungarian Government because those objectives may be attained by less restrictive measures. (…)”
Der Jungfreisinnige Präsident meint dazu: “Wir wollen ein Gesetz, welches die Rahmenbedingungen für ein Online-Angebot regelt, das Anbieter besteuert und effektive Spielerschutzmassnahmen einführt – ohne internationale und Schweizer Anbieter, die kein terrestrisches Casino betreiben, gesetzlich auszuschliessen. Dies erinnert an alte Zeiten, als Kartelle etwa bei Bierpreisen oder Autoimporten die Schweizer Wirtschaft geprägt haben und das wäre fatal!“ Aus diesem Grund werden sich die Jungfreisinnigen mit grossem Engagement dafür einsetzen, die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen.
Gegen das protektionistische CasinoKartell-Gesetz. Für eine offene Schweiz zugunsten der Schweizer Konsumenten.
Weitere Informationen
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Maja Freiermuth, Generalsekretärin Jungfreisinnige Schweiz, 079 695 55 19