Heute haben sich rund 70 Jungfreisinnige zur Delegiertenversammlung bei der Firma Hug AG in Malters getroffen. Nach Referaten von Ivette Estermann (Nationalrätin SVP) und Dominique Zygmont (Ressortleiter Politik, swissmem) und einer anschliessenden Diskussion haben sich die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen. Unter den Gesichtspunkten der Rechtsunsicherheit und deren Wichtigkeit für wertvolle Arbeitsplätze in der Schweiz, werden sich die Jungfreisinnigen im Abstimmungskampf gegen diese schädliche Initiative mit einer eigenen Kampagne einsetzen. Zu den weiteren wichtigen Traktanden gehörte auch die Parolenfassung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV Finanzierung (STAF). Die Delegierten haben mit einer knappen Mehrheit die Unterstützung dieser Vorlage beschlossen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Weiter wird die Hornkuhinitiative einstimmig abgelehnt.

Die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet unsere Jobs in der Schweiz
Die Jungfreisinnigen haben es sich in ihrer Strategie zum Ziel gesetzt, Abschottung vehement zu bekämpfen. Die Selbstbestimmungsinitiative zieht nicht nur Abschottung nach sich, sondern setzt die Schweizer Exportmacht einer Rechtsunsicherheit sondergleichen aus. Aus diesen und weiteren Gründen werden die Jungfreisinnigen diese Initiative aktiv bekämpfen. Arbeitsplätze sind durch eine Annahme imminent gefährdet. Unter dem Motto des Jobkillers SBI wird nun nach Beschluss der Parole in die Kampagne gestartet. Inhalte dazu werden in den kommenden Wochen vorgestellt.

Unterstützung der Steuerreform und Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Sanierung der AHV
Nach einer langen Debatte und einer hochgradig-besetzten Podiumsdiskussion haben die Delegierten eine knappe Ja-Parole zur STAF beschlossen. Thierry Burkart (Nationalrat FDP) und Günther Schäuble (Steuerchef Schindler) diskutierten gegen Prof. Dr. Christoph Schaltegger (Universität Luzern) und Tobias Vögeli (JGLP). Vom „Kuhhandel“ über „notwendiges Übel“ bis zu „dringende Reform“ wurden in der Diskussion zur Bedeutung der Vorlage für Schweizer Unternehmen verschiedenste Punkte angesprochen. Die Güterabwägung zwischen der Wichtigkeit einer Steuerreform und der Erhöhung der AHV-Lohnprozente fiel schlussendlich zugunsten des Steuerteils aus. Nach Ablehnung der USR3 schliesst sich das Zeitfenster für eine Reform des Steuersystems, welches nach OECD Standards kompatibel ist, immer weiter. Die Jungfreisinnigen erkennen dieses Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz und fassen als erste Jungpartei die Ja-Parole. Die Vorlage wurde jedoch nicht unkritisch gutgeheissen. Die AHV-Finanzierung rückt die Dringlichkeit in der AHV um vier Jahre in die Ferne. Um den Druck aufs Parlament hoch zu halten, beschlossen die Delegierten eine Volksinitiative zur strukturellen Reform unseres Rentensystems auszuarbeiten.