Wir freuen uns an diesem Abstimmungsvorlage über 2x Ja zur Steuervorlage & AHV-Finanzierung (STAF) und zur Waffenrechtsrevision. Die Steuerreform ist unerlässlich, um die Attraktivität der Schweiz zu erhalten und ihre Position als Wirtschaftsstandort zu festigen. Zudem freuen wir uns über das klare Ja zum Waffengesetz. Die Schweizer Bevölkerung hat gezeigt, dass sie ein verlässlicher Vertragspartner ist, ohne ihre Grundwerte zu verlieren oder die hiesige Kultur zu vergessen.
Die klare Zustimmung zur STAF ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Investitionen in unsere Arbeitsplätze und insbesondere in Forschung und Entwicklung erhalten wieder Rechtssicherheit. Trotzdem ist dies lange kein Grund um in Euphorie zu verfallen. Die AHV-Zusatzfinanzierung bedeutet höchstens eine zwischenzeitliche Entlastung der ersten Säule, aber keineswegs eine nachhaltige und abschliessende Lösung für die Bevölkerung. Allmählich verlieren wir die Hoffnung, wenn es um die Reformfähigkeit des Bundesrates und des Parlaments in der Altersvorsorge geht. Eine nachhaltige, strukturelle Antwort auf die demographischen Herausforderungen lässt weiter auf sich warten. Aus diesem Grund werden wir morgen Montag vier Vorschläge für eine Initiative präsentieren, die eine echte Reform der Altersvorsorge bedeuten würden. Anschliessend entscheiden die Mitglieder am 23. Juni, welche Variante weiterverfolgt wird.
Mit der Annahme der Änderung des Waffengesetzes haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Bekenntnis für Schengen/Dublin und die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU abgelegt. Die Abstimmenden unterstützen ein Gesetz, das es ermöglichen wird, die vertraglichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Schweizer Traditionen und Werte aufrechtzuerhalten. Die Annahme des Gesetzes lässt Gutes für die anstehende Begrenzungsinitiative verheissen. Die Jungfreisinnigen verteidigen die Personenfreizügigkeit nach wie vor und werden sich an vorderster Front für diese einsetzen.