Die Jungfreisinnigen sagen Nein zur Begrenzungsinitiative
Heute haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz in Bern zur ersten Delegiertenversammlung im neuen Jahr getroffen. Nach einem Referat von Mike Egger (Nationalrat, SVP) und Marc Engelhard (Projektleiter Aussenpolitik, economiesuisse) sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit gegen die Begrenzungsinitiative aus. Der Wert der Personenfreizügigkeit muss hoch gehalten und verteidigt werden. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährdet aufgrund der Guillotine-Klausel alle sieben Abkommen der Bilateralen I. Dies gilt es aus Sicht der Delegierten unbedingt zu verhindern.
Die Initiative will, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt. Abgesehen von der enormen Bürokratie, die eine solche planwirtschaftliche Regelung nach sich ziehen würde, würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit die Bilateralen I unmittelbar gefährden. Gute Beziehungen zur EU sind indes für die Schweiz essentiell. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Wirtschaftspartner. Der freie Personenverkehr ist für die Schweiz und die EU gleichermassen von Nutzen. Hinzu kommen die weiteren Abkommen wie etwa das Luftverkehrs- oder das Forschungsabkommen.
Aus diesen Gründen lehnen die Jungfreisinnigen Schweiz die Kündigungsinitiative vehement ab.