Presse
Medienmitteilung 03.11.2010

Der Weg zur Steuerhölle ist mit SP-Ideologien gepflastert

Medienmitteilung vom Mittwoch, 03.11.2010

Innerhalb kurzer Zeit hat sich die SP aus der Bodenhaftung der Schweizer Politik verabschiedet. Wie seit vergangenem Sonntag klar ist, verfolgt die SP konsequent weltfremde Ideologien und trägt dafür nichts mehr zur Sachpolitik bei.

Beispiel hierfür ist auch die Steuerungerechtigkeitsinitiative, mit der sich die SP ideologisch gegen die „Superreichen“ einsetzen möchte, aber de facto den Mittelstand mit höheren Steuern abstraft und den Föderalismus bekämpft. Der Weg zur Steuerhölle ist mit SP-Ideologie gepflaster!

Eine Annahme der Initiative bringt unter anderem zwei wichtige Nachteile:

  • Sie beerdigt den Steuerwettbewerb, was wiederum höhere Steuern für alle, insbesondere den Mittelstand bedeutet
  • Sie raubt den Kantonen die Freiheit, über ihre Steuern zu entscheiden und gefährdet durch hohe Steuern die Attraktivität unseres Landes

Die jungfreisinnigen lehnen diese gefährliche Initiative entschieden ab. Steuern und Abgaben liegen in der Hand der Bevölkerung in den Kantonen. In der Bundesverfassung haben Zwangssteuersätze nichts zu suchen.