Delegiertenrat 8. September 2012
8. September 2012
Die Jungfreisinnigen Schweiz haben anlässlich des Delegiertenrates in Bern die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England sowie das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz diskutiert. Wir sagen JA zu den Steuerabkommen und NEIN zu den Referenden von JUSO und AUNS. Das Referendum gegen das Raumplanungsgesetz des SGV wird von den Jungfreisinnigen begrüsst.
Steuerabkommen – Ruedi Noser als Gast
In einer spannenden Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen und zwei Präsentationen von Nationalrat Ruedi Noser und Andri Silberschmidt, Mitglied der Jungfreisinnigen Zürich, entschieden die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz die Steuerabkommen zu unterstützen. Eine Unterstützung der Referenden von JUSO und AUNS wurde klar abgelehnt.
Raumplanungsgesetz untergräbt Föderalismus – JA zum Referendum
Weiter wurde das Raumplanungsgesetz sowie das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes dagegen diskutiert. Die Delegierten haben klar entschieden das Referendum zu unterstützen. Philippe Nantermod, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz, hat in seiner Rede auf die Wichtigkeit des Föderalismus und die Solidarität unter den verschiedenen Landesteilen hingewiesen.
Parolen zu den kommenden Abstimmungen
Bei den kommenden Abstimmungen am 23. September 2012 sagen die Jungfreisinnigen auf nationaler Ebene drei Mal NEIN. Sowohl die Volksinitiativen „Schutz vor Passivrauchen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“ als auch der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung werden von den Jungfreisinnigen klar abgelehnt.