Delegierte sagen Nein zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative und Ja zum Covid-19-Gesetz
Anlässlich ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) ihre Parolen zu drei nationalen Vorlagen (13. Juni-Abstimmung) gefasst. Sie sagen klar Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative hingegen werden abgelehnt. Unterstützt wird bereits seit Januar das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Zum CO2-Gesetz haben die JFS ebenfalls im Januar Stimmfreigabe beschlossen.
Trinkwasserinitiative: Eine Mehrheit der JFS lehnt die Trinkwasserinitiative ab. Matthias Müller meint: “Unser Trinkwasser ist bereits gut geschützt und problemlos trinkbar. Die Trinkwasserinitiative hätte bei Annahme weitreichende negative Folgen für die Schweizer Lebensmittelproduktion.” Aufgrund der strengen ökologischen Auflagen würden automatisch weniger Lebensmittel produziert. Um diese Unterproduktion auszugleichen, müssten Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden, was wiederum zu zusätzlichen Umweltbelastungen im Ausland führt.
Pestizid-Initiative: Die Pestizid-Initiative wurde von den JFS fast einstimmig abgelehnt. Sie fordert ein Verbot synthetischer Pestizide. Bei Annahme der Initiative würden in der Schweiz wichtige Hilfsmittel fehlen, um landwirtschaftliche Produkte effizient zu schützen. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit. Durch die erschwerte Produktion steigen die Lebensmittelpreise im Detailhandel. Exportorientierte Schweizer Lebensmittelproduzenten hätten einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Schliesslich trifft die Initiative vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten.
Covid-19-Gesetz: Die JFS sagen Ja zum Covid-19-Gesetz. Es bietet die gesetzliche Grundlage und Sicherheit, die Massnahmen zur finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen, so lange wie nötig, weiterführen zu können. Das Gesetz entstand im ordentlichen demokratischen Prozess unter Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments. Des Weiteren entscheidet das Parlament weiterhin über alle Kreditanträge des Bundesrates.