Dank Jungfreisinnigem Engagement zu einem freien Taximarkt
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an seiner heutigen Sitzung die beiden freisinnigen Vorstösse Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb (von Philippe Nantermod) sowie Adapter la loi sur la circulation routière aux nouvelles offres(von Fathi Derder) angenommen. Beide Vorstösse wollen die Gesetzgebung betreffend Taxiwesen modernisieren und entschlacken. Der Markt von Personentransporten hat sich mit der Digitalisierung sowie Individualisierung der Gesellschaft stark verändert. Dank Uber und weitere neuen Dienstleistungen können die bestehenden Kapazitäten im Verkehr optimaler genutzt werden sowie selbständige Fahrer ihren Arbeitsalltag flexibler ausgestalten. Die Regulierung der Taxibranche muss den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, um den Kunden wie auch Anbietern von professionellen Fahrten die grösstmögliche Flexibilität im Konsum und Erbringen ihrer Dienstleistung zu gewähren. Dank Jungfreisinnigem Engagement, insbesondere von Nationalrat Philippe Nantermod, gehen wir einen Schritt weiter in Richtung einer schlankeren Gesetzgebung.
Mit der Ankunft von Uber auf dem Markt der professionellen Transportdienstleistungen wurde ein Sektor umgewälzt, der von harter Konkurrenz geprägt ist. Versuche, den Markt mit Verboten oder mehr Regulierung zu steuern, führten im Allgemeinen nur dazu, dass die etablierten Unternehmen stärker benachteiligt wurden. Solche Massnahmen stellen auch die Fahrgäste nicht mehr zufrieden, die erwarten, dass sich der Markt weiterentwickelt.
Taxis müssen sehr strenge Vorschriften erfüllen, die aus der Zeit vor GPS und den Informationstechnologien stammen. Heute tragen die Fahrtenschreiberpflicht, die Bewilligung für berufsmässige Personentransporte und die speziell geregelten Arbeitszeiten nicht mehr zum angestrebten Ziel bei, die Sicherheit zu gewährleisten. Hingegen führen sie zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis und verhindern jede Innovation „made in Switzerland“.
Würde man die berufsmässigen Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften des SVG, des Arbeitsgesetzes und des Obligationenrechts unterstellen, wäre die Sicherheit gewährleistet, und die neuen Fahrdienste würden nicht mehr de facto von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil profitieren. Die Kantone, Gemeinden und Städte könnten, wenn sie dies wollten, weiterhin Konzessionen für die Nutzung ihres öffentlichen Raums erteilen.
Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Philippe Nantermod, Vorstandsmitglied & Nationalrat, 076 584 34 22