Credit Suisse-Debakel: Zeit, um Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen

Es darf kein weiteres Credit Suisse-Debakel mehr geben. Heute habe die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) ihre Ideen für die «Managerverantwortungsinitiative» präsentiert. Es ist Zeit, um Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Die JFS setzen seit jeher für Freiheit und Verantwortung ein. Die CS hat sich mit jahrelangem Missmanagement und Risikogeschäften selbst ins Abseits manövriert. Das Prinzip der Marktwirtschaft verlangt, dass Unternehmen in solchen Fällen in Konkurs gehen. Die Too-Big-To-Fail-Regulierung sieht denn auch die Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken im Insolvenzfall vor. Nach dem Bundesrat hätte allerdings ein Scheitern der CS viele andere Marktakteure mitgerissen, vor allem aber erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Deshalb hat der Bundesrat mittels Notrechts interveniert – und auf die Anwendung des „Too-Big-To-Fail“-Plans verzichtet. CHF 209 Mrd. – das ist das finanzielle Risiko, das die Allgemeinheit zur Rettung der Credit Suisse eingegangen ist.

Das CS-Debakel offenbart, wie wichtig es ist, dass die Leitungsorgane systemrelevanter Banken sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sind. Wir bedauern, was passiert ist. Nun aber wollen wir sicherstellen, dass sich ein solches Debakel nicht wiederholt. Wir setzen uns daher für eine schlanke, aber strenge Regulierung ein. Zudem müssen Bank-Leitungsorgane zivil- und strafrechtlich (Busse, Geldstrafe oder Gefängnis) stärker in die Verantwortung genommen werden. Denn: Verantwortungslosigkeit ist das Gegenteil von liberal. Schliesslich muss gewährleistet werden, dass Notrecht im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Finanzstabilität nur als eigentliche Ultima Ratio angewendet wird. Falls es trotzdem zum Zuge kommen sollte, soll inskünftig das Bundesgericht dessen Voraussetzungen und Inhalt überprüfen können. Für Matthias Müller, Präsident JFS, ist klar: «Wir brauchen eine schlanke, aber strenge Bankenregulierung. Und: Wer eine systemrelevante Bank an die Wand führt, muss straf- und zivilrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden.»

Die Forderungen lauten wie folgt:

Systemrelevante Banken müssen ihre besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft endlich wahrnehmen!
Freiheit – nur mit Verantwortung! Die systemrelevanten Banken brauchen ein smartes Regelwerk sowie eine Aufsichtsbehörde, die Zähne zeigen kann.
Schluss mit Ausreden! Manager müssen zivil- und strafrechtlich stärker in die Verantwortung genommen werden.
Fertig lustig! Keine Boni für Manager bei einer Rettung durch den Staat.
Notrecht als letztes Mittel, nicht als Allheilmittel! Das Bundesgericht soll die Voraussetzungen und den Inhalt des Notrechts überprüfen können.

Die JFS haben diese Forderungen so ausformuliert, dass sie Grundlage für einen Initiativtext bilden (sog. «Managerverantwortungsinitiative»). Diese Idee ist, versehen mit Erläuterungen dazu, als Dokument beigelegt. Der Vorstand der JFS verabschiedet diese Ideen zuhanden einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung, verbunden mit dem Antrag zur Genehmigung. Gestützt darauf würde der finale Initiativtext entworfen. Sollte die Politik ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, würde die Initiative lanciert.