Bundesrat sagt Nein zur Renteninitiative – ein Skandalentscheid
Anlässlich seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat nebst der Initiative der Gewerkschaften für eine 13.AHV-Rente auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz zur Ablehnung empfohlen. Letzteres ist absolut unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht aller Jungen und nachkommenden Generationen.
Das System der AHV ist akut gefährdet. Es ist ein Fakt, dass wir in den nächsten 25 Jahren ein kumuliertes Defizit von rund 200 Milliarden Franken in der AHV haben. Treiber dieser Entwicklung ist die steigende Demografie. Das Bundesparlament hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, die Altersvorsorge nachhaltig zu reformieren. Auch der aktuellen Reform AHV21 mangelt es grundsätzlich an Nachhaltigkeit.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz, die im Sommer 2021 mit über 140’000 Unterschriften eingereicht wurde, setzt der Nach-uns-die-Sintflut-Politik zulasten der Jungen endlich ein Ende. Denn sie packt das Problem des wichtigsten Sozialwerkes an den Wurzeln. Mit der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters setzen wir beim entscheidenden Grund für die finanzielle Schieflage des Systems an. Die Vorlage sorgt dafür, dass die Kosten, die mit der höheren Lebenserwartung auf uns zukommen, fairer auf alle Generationen verteilt werden. Mit der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung bietet unsere Initiative zudem eine nachhaltige Lösung, weil damit zusätzliche – und oftmals wenig weitsichtige – Hauruckübungen zur kurzfristigen Sicherung der strukturellen Finanzierungsprobleme unnötig werden.
Der abschlägige Entscheid des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich. Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, findet deutliche Worte: «Mit seinem Nein zur Renteninitiative setzt der Bundesrat wissentlich die Zukunft der Renten der jüngeren Generation aufs Spiel. Es ist ein heftiger Angriff auf die Generationengerechtigkeit.»
Die Jungfreisinnigen Schweiz lassen sich vom bundesrätlichen Entscheid nicht beirren. Im Gegenteil: Sie werden alles daransetzen, das Schweizer Volk von der Renteninitiative, die die Interessen aller Generationen im Blick hat, in den kommenden Monaten zu überzeugen.