Bundesrätin Widmer-Schlumpf gestoppt! Nationalrat lehnt das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ab.
Am 4. August 2012 schrieben die Jungfreisinnigen, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf „ausser Kontrolle“ sei. Heute wurde die Bundesrätin vom Parlament gestoppt. Das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich hatte im Parlament keine Chance.
Nur einen Tag nach dem Nationalfeiertag 2012 wurde bekannt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Geheimen ein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ausgehandelt hatte. Darin geht es um die Erbschaftssteuer für in der Schweiz lebende französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das Departement von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf knickte also einmal mehr in einer Verhandlung mit dem Ausland ein, ohne handfeste Gegenleistungen zu erhalten.
Umgehend haben damals die Jungfreisinnigen reagiert und auf die fatalen Auswirkungen dieses Abkommens hingewiesen. Unter der Führung des jungfreisinnigen Philippe Nantermod (Kantonsrat/VS) wurde seither eine Kampagne gegen den einseitigen Vertrag geführt. Das Abkommen hätte die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz bedroht und stellte einen erheblichen Eingriff in unsere Steuerhoheit dar.
Heute hat nun der Nationalrat mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen dem Abkommen eine Abfuhr erteilt. Dies ist nicht nur eine Ablehnung des Abkommens, sondern soll auch ein Signal an den Bundesrat sein, dass Abkommen dieser Art und Angriffe auf unsere Souveränität nicht goutiert werden. Die Jungfreisinnigen sind hocherfreut über den Entscheid des Parlaments.