Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausser Kontrolle

4. August 2012

Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist ausser Kontrolle. Sie riskiert mit ihren aussenpolitischen Alleingängen Kopf und Kragen der Schweiz und setzt wichtige und richtige Errungenschaften und Prinzipien aufs Spiel.

Nur einen Tag nach dem Nationalfeiertag wurde bekannt, dass Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Geheimen ein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich ausgehandelt hat. Darin geht es um die Erbschaftssteuer für in der Schweiz lebende französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das Departement von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf knickt also einmal mehr in einer Verhandlung mit dem Ausland ein ohne handfeste Gegenleistungen zu erhalten.

Damit demontiert sie die Schweiz schrittweise. Die Mehrheit der Bürgerlichen im Parlament schaut tatenlos zu oder unterstützt sie sogar noch dabei statt die vom Volk übertragene Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Die Jungfreisinnigen bekämpfen diese Fehlentwicklung mit aller Kraft und setzen sich für die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Schweiz ein: Wir akzeptieren keine ausländischen Eingriffe in unsere Steuerhoheit. Wir werden den Auftrag des Parlaments übernehmen und jeden Schritt des Departements Widmer-Schlumpf in Steuerfragen genau unter die Lupe nehmen. Und wir werden jedes weitere Einknicken mit allen Mitteln bekämpfen. Die Jungfreisinngien wehren sich gegen die Ausverkauf-Politik von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern wieder die zähe Verhandlungspolitik, wofür die Schweiz im Ausland einst bekannt war.