Brief an Gérard Depardieu
23. Dezember 2012
Wir haben dem französischen Star-Schauspieler Gérard Depardieu in einem Brief unser Verständnis für seinen Kampf gegen exhorbitante Steuern mitgeteilt. Der Inhalt des Schreibens ist ab sofort online:
Sehr geehrter Herr Depardieu
Die herablassenden Äusserungen, die Sie auf Grund Ihrer Entscheidung, Ihr Vaterland zu verlassen, über sich ergehen lassen mussten, haben in unserer Partei für Empörung gesorgt. Die Jungfreisinnigen Schweiz wehren sich seit langem gegen die Einmischung der französischen Regierung in Steuerangelegenheiten jenseits der französischen Grenzen. Als die Regierung nun aber ihr unabdingbares Recht, das Land zu verlassen, als „erbärmlich“ betitelte, ist sie endgültig zuweit gegangen.
Durch die unangebrachten Äusserungen des Ministers wird nicht nur Ihr Recht auf freie Ausreise in Frage gestellt, sondern auch die steuerliche Souveränität von Drittstaaten. Besonders stossend ist, dass es sich bei Frankreich um dasjenige Land handelt, das seit 1976 keine einzige positive Rechnung mehr vorlegen konnte.
Darum erstaunt es nicht, dass Präsident Hollande und seine Minister mit allen Mitteln versuchen, die Anwendung französischen Steuerrechts im Ausland durchzusetzen. Damit wollen sie erfolgreiche Staaten zur Kasse bitten, um den überstrapazierten Finanzhaushalt Frankreichs zu entlasten. Im vergangenen Sommer wurde sogar ein Abkommen diskutiert, wonach die französische Erbschaftssteuer in der Schweiz hätte angewendet werden sollen. Statt das Glück im Ausland zu suchen, würde die Regierung besser Massnahmen wie eine verkraftbare Steuerlast ergreifen, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.
Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich für einen schlanken und freiheitlichen Staat ein, der die individuelle Entfaltung und das Eigentum respektiert. Frankreich hat sich für einen aufgeblähten, mächtigen und trägen Staat entschieden. Wir ziehen die persönliche Freiheit vor und überlassen es dem Bürger, was er mit seinem Lohn anstellen will. Um es mit einer gebräuchlichen Metapher zu sagen: Das Volk lehnt Steuerhöllen ab.
Aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz sind die neuen französischen Spitzensteuersätze nichts als staatlich und demokratisch zementierte Enteignung. Darum ist Ihre Flucht ins Exil völlig nachvollziehbar und legitim, wie auch diejenige von anderen grossen Persönlichkeiten aus Kunst und Wirtschaft.
Falls Sie sich in Ihrer neuen belgischen Heimat nicht gänzlich wohl fühlen, möchten wir Sie wissen lassen, dass wir uns immer dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre steuerrechtliche Souveränität bewahrt. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht einen multinationalen Steuerwettbewerb, weil Sie sich dort niederlassen können, wo Sie leben möchten und die Steuern als angemessen empfinden.
Angesichts der neuen imperialistischen Neigungen der Regierung Ayrault, die eine Einheitsbesteuerung anstrebt, und eines Fiskuses, der sich vermehrt auf illegal erworbene Steuerdaten als Beweise stützt, kämpfen wir dafür, dass die Schweiz ein Rechtsstaat bleibt, in dem Werte wie Freiheit und Privatsphäre hochgehalten werden.
Wir würden uns freuen, Sie hierzulande willkommen zu heissen und schicken Ihnen unsere besten Grüsse.