Presse
Medienmitteilung 22.06.2022

Botschaft zur Renteninitiative – Bundesrat zieht Junge über den Tisch!

Botschaft zur Renteninitiative – Bundesrat zieht Junge über den Tisch!

Die AHV steuert finanziell auf den Abgrund zu. Trotzdem lehnt der Bundesrat mit heute verabschiedeter Botschaft die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz ohne Gegenvorschlag ab. Für Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, ist klar: «Damit zerschlägt der Bundesrat die Generationengerechtigkeit. Das Rentenalter muss erhöht werden – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern weil es gerecht ist.»

Bei den Sorgen der Bevölkerung steht die Finanzierung der Renten mit an der Spitze der wichtigsten Polit-Themen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die AHV geht langsam aber sicher pleite. Das können auch die enormen Bundeszuschüsse und die wiederholten Steuer- bzw. Beitragssatzerhöhungen nicht verhindern. Es drohen ab 2032 gigantische Finanzierungslücken.

Fadenscheinige Argumente des Bundesrates

Mit der Renteninitiative – d.h. mit einer Erhöhung des Rentenalters via Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung – kann die Finanzierung der AHV langfristig weitgehend stabilisiert werden. Das sieht auch der Bundesrat so; er hält unsere Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters für grundsätzlich berechtigt. Umso tragischer ist es, dass er die Renteninitiative aus fadenscheinigen Gründen und ohne Gegenvorschlag ablehnt. Der Bundesrat behauptet, die demografische Herausforderung könne nicht einzig durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden, sondern es brauche auch zusätzliche Finanzierungen. Weiter berücksichtige die Renteninitiative weder die arbeitsmarktliche noch die soziale Situation. Schliesslich sei ein Automatismus mit dem politischen System der Schweiz unvereinbar. Das ist falsch!

Stabilisierung der AHV dank der Renteninitiative; planloser Bundesrat

Fakt ist: Die demografische Entwicklung ist für die AHV dramatisch. Nicht nur, weil sich die Alterung deutlich auf die Ausgaben der AHV auswirken wird, sondern auch weil der Generationenvertrag arg strapaziert wird, wenn immer weniger Aktive immer mehr Rentner finanzieren müssen. Das belegen die bundesrätlichen Zahlen in der Botschaft. Vor diesem Hintergrund ist die Renteninitiative unausweichlich; damit wird die AHV langfristig bessergestellt – das gibt sogar der Bundesrat zu. Dass weitere Finanzierungen gegebenenfalls vonnöten sind, um das System dauerhaft zu stabilisieren, ist unbestritten. Das allein ist aber noch kein Grund, die Renteninitiative abzulehnen. Im Gegenteil: Eine Rentenaltererhöhung ist der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur langfristigen Stabilisierung der AHV – will man denn die finanziellen Lasten nicht einseitig den Jungen aufbürden.

Die Planlosigkeit des Bundesrates macht gewaltige Steuererhöhungen in Zukunft unvermeidlich. Die Jungen tragen die gesamte Last. Dabei trifft sie an dem Fiasko keine Schuld. Für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, ist deshalb klar: «Die Rentenpolitik des Bundesrates taugt nicht für die Zukunft; sie sichert die Interessen der Jungen nicht. Damit wird grundlos ein Keil getrieben zwischen die junge und die ältere Generation.» Es ist im Übrigen unverantwortlich, dass der Bundesrat die AHV-Finanzen nicht über das Jahr 2032 prognostiziert. Bei aller Schätzungsunsicherheit spricht viel dafür, einen sehr viel längeren Zeitraum zugrunde zu legen als in den derzeitigen Finanzierungsprognosen. Denn die Berechnungen müssen auch für uns Junge eine Orientierung bieten, die aktuell am Beginn ihres Erwerbslebens stehen.

Renteninitiative bringt Generationengerechtigkeit ins Lot

Länger arbeiten ist nicht nur nötig, um die AHV finanziell zu sichern. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Das wird deutlich, wenn man die Zahlen des Bundesrates betrachtet: 1948 hatte ein 65-Jähriger 12.1 Rentenjahre vor sich, eine 65-Jährige 13.7 Jahre. 2050 werden es rund 25 Jahre bei den Männern und gar 26 bei den Frauen sein. Während also 1948 galt, dass die Rentner rund 13 Jahre finanziert bekommen, werden es bald rund 25 Jahre sein. Um diesen schief gewordenen Generationenvertrag zu justieren, muss ein Teil der durch die höhere Lebenserwartung gewonnenen Jahre an die Erwerbsphase angehängt werden. Für Matthias Müller ist klar: «Nur so können wir das Versprechen von sicheren Renten auch in Zukunft halten.» Klar und unabdingbar ist, dass Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet oder sonstwie durch die Arbeit gezeichnet sind, früher in Pension gehen sollen können. Diesen Umstand kann und muss der Gesetzgeber auf Gesetzesstufe berücksichtigen. Die Renteninitiative legt lediglich den folgenden Grundsatz fest: Nur wenn die Sozialwerke, namentlich die AHV, mit der Demografie mitwächst, hat sie zukünftig Bestand.

Bindung an die Lebenserwartung hat grösste Hebelwirkung

Die geforderte Bindung des Rentenalters an die Lebenserwartung verringert den politischen Druck spürbar, immer wieder andere Stellgrössen wie den Beitragssatz und die steuerfinanzierten Mittel des Bundes (bspw. Mehrwertsteuer) für die AHV anpassen zu müssen. Mit der Bindung an die Lebenserwartung verlängern sich nicht allein die Rentenbezugs-, sondern auch die Beitragsphasen. Das entlastet die AHV. Auch muss dann nicht regelmässig neu über das Rentenalter debattiert werden. Der Blick über die Landesgrenzen macht zudem deutlich: In vielen europäischen Ländern steigt inzwischen das Rentenalter mit der Lebenserwartung. Was Europa kann, kann die Schweiz auch.

Die AHV muss besser auf den demografischen Wandel zugeschnitten werden. Deshalb braucht es die Renteninitiative. Wir werden länger arbeiten müssen. Matthias Müller: «Wir wollen erreichen, dass sich alle Generationen – Grosseltern, Eltern, Kinder und Enkel – wieder auf eine langfristige und vor allem stabile Rentenpolitik verlassen können.»