Presse
Medienmitteilung 29.05.2024

Aktion: Jungfreisinn präsentiert der SP vor ihrem Zentralsekretariat eine Rechnung über 157‘000‘000‘000 CHF für ihre politische Wunschliste 

Aktion: Jungfreisinn präsentiert der SP vor ihrem Zentralsekretariat eine Rechnung über 157‘000‘000‘000 CHF für ihre politische Wunschliste 

 

Um auf die finanziellen Konsequenzen der teuren SP-Projekte aufmerksam zu machen, versammelten sich Jungfreisinnige vor der Schaltzentrale der Sozialdemokraten und präsentierten der SP eine Rechnung über 157‘000‘000‘000 CHF pro Jahr für ihre politische Wunschliste.

 

Politik der SP belastet den Mittelstand

Alleine die Prämien-Initiative der SP führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 zu bis zu 11,7 Mrd. CHF Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Doch damit nicht genug! Die Wunschliste der SP beinhaltet darüber hinaus auch weitere Projekte, wie bspw. die realitätsfremde 35-Stunden-Woche. Summiert führen diese Projekte zu Mehrkosten von rund 157‘000‘000‘000 CHF pro Jahr. Woher das Geld kommen soll, bleibt offen. Für Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, ist klar: «Die SP vergisst, dass jeder Franken zuerst erarbeitet werden muss, bevor man ihn ausgeben kann.  Die teure SP-Wunschliste hätte letztendlich der Mittelstand zu berappen. Mit teuren Milliarden-Projekten wird ironischerweise genau jene Gruppe belastet, welche die SP vorgibt, entlasten zu wollen.»

 

Prämien-Initiative kostet doppelt so viel wie 13. AHV-Rente. Genug ist genug!

Die bald zur Abstimmung gelangende Prämien-Initiative ist das aktuellste Beispiel der fehlgeleiteten Politik der Sozialdemokraten. Die Quittung für diese umfassende Prämienverbilligung wären eine bis zu 2,3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Zahlen würde der Mittelstand. Darüber hinaus ist die Prämien-Initiative reine Symptombekämpfung. Während sie die effektiven Probleme im Gesundheitswesen unangetastet lässt, schafft sie zudem auch noch gravierende Fehlanreize. Die Motivation für ein kostenbewusstes Verhalten der Prämienzahler fällt weg.