27. September 2020 – Abstimmungen
Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) freuen sich, dass die Kündigungsinitiative klar abgelehnt wurde. Aus liberaler Sicht bedauerlich ist jedoch, dass das Stimmvolk dem Vaterschaftsurlaub zugestimmt hat; die JFS hätten sich eine flexible Elternzeit gewünscht. Schade ist zudem, dass die Revision des Jagdgesetzes ziemlich wahrscheinlich keine Mehrheit findet. Nach dieser Abstimmung rücken die Unternehmensverantwortungsinitiative sowie das Rahmenabkommen in den Fokus. Die JFS werden sich vehement gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative einsetzen, das Rahmenabkommen wird in dieser Form abgelehnt.
Kündigungsinitiative; Rahmenabkommen
Das Schweizer Stimmvolk hat die Kündigungsinitiative als das bewertet, was sie ist: extrem und gefährlich! Deshalb hat es die Initiative klar abgelehnt und damit den Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I insgesamt erfolgreich abgewehrt. Mit dem NEIN zur Kündigungsinitiative gerät nunmehr das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) in den Fokus. Die JFS begrüssen das InstA in seinen Grundzügen. Allerdings genügt es in der gegenwärtigen Form den Anforderungen der JFS nicht. Die JFS sind der Auffassung, dass mit dem InstA zwar eine wichtige Voraussetzung zur Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge geschaffen werden soll. Die implizite Forderung zur Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie sowie die finale Rechtsauslegung durch den EuGH lehnen die JFS jedoch ab.
Vaterschaftsurlaub
Die JFS haben den staatlichen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Der politische Einsatz galt einer Elternzeit, welche den Paaren mehr Flexibilität lässt. Es ist uns ein Anliegen, dass Männer und Frauen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir werden uns deshalb auch in Zukunft für eine moderate Elternzeit einsetzen. Forderungen nach einem mehrmonatigen Elternurlaub lehnen wird jedoch ab.
Jagdgesetz
Das Schweizer Stimmvolk wird das neue Jagdgesetz wohl leider ablehnen. Die Revision hätte den Tierschutz wesentlich gestärkt und die Artenvielfalt nachhaltig gefördert. Nunmehr liegt es am Parlament, rasch eine angemessene Vorlage zu erarbeiten, die insbesondere den konfliktären Situationen namentlich mit dem Wolf gerecht wird.
Unternehmensverantwortungsinitiative – Abstimmung vom 29. November 2020
Nach der Abstimmung ist bekanntlich vor der Abstimmung: Am 29. November 2020 stimmen wir unter anderem über die Unternehmensverantwortungsinitiative ab. Die JFS lehnen diese extreme und gefährliche Initiative ab und werden sie vehement bekämpfen. Mit ihr würde die Schweiz bzw. ihre Unternehmen zum Magnet international orchestrierter erpresserischer Klagen. Wegen deren enormen Reputationsschaden sähen sich Unternehmen gezwungen, Ablass zu zahlen, auch wenn sie keine Schuld trifft. Zudem gilt in diesen Verfahren eine Beweislastumkehr gegen die Unternehmen.