Staatsfinanzierung von Jungparteien stoppen!
Das Bundesamt für Sozialversicherungen subventioniert politische Jugendorganisationen. Am Kongress 2014 haben die Jungfreisinnigen Schweiz diesen Subventionen den Kampf angesagt. In der kommenden Septembersession wird der Präsident der IG Freiheit und Nationalrat Gregor Rutz für die Jungfreisinnigen den Vorstoss einreichen.
Kein Steuergeld für politische Organisationen
Über vier Millionen Schweizer Franken schüttet das Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich an Jugendorganisationen aus. Davon profitieren auch zahlreiche politisch aktiven Organisationen und im Speziellen die Jungparteien. So wurden 2014 beispielsweise CHF 88‘469.00 an die Jungsozialisten oder CHF 52‘200.00 an die Jungfreisinnigen ausbezahlt. Die Zahlen sind öffentlich. Dass politische Organisationen vom Staat subventioniert werden, ist falsch und entgegen dem Schweizer System, welches keine staatliche Parteienfinanzierung vorsieht.
Willkürliche Verteilkriterien
Die staatlichen Gelder werden jährlich aufgrund vordefinierter Kriterien verteilt. Ein Papier über die Gleichberechtigung innerhalb der Organisation, ein professionelles Sekretariat mit eigenen Büroräumlichkeiten und ein Sommerlager sind Beispiele aktueller Kriterien. Kurz: Wer seine Organisation aufbläst und professionalisiert erhält mehr Geld. Ein Fehlanreiz gegen die Freiwilligenarbeit.
Zusammenarbeit mit Gregor Rutz
Nachdem die Jungfreisinnigen in der FDP-Fraktion vergeblich nach Unterstützern gesucht haben, entschieden wir uns für eine Zusammenarbeit mit Nationalrat Gregor Rutz, welcher gleichzeitig Präsident der IG Freiheit ist. Gregor Rutz hat sich umgehend bereit erklärt den Vorstoss in der kommenden Septembersession einzureichen und ermöglicht damit, dass die Idee der Jungfreisinnigen im Parlament behandelt wird.