Das SIF versinkt in juristischem Dogmatismus
Die Jungfreisinnigen Schweiz bezweifeln die neun heute vom SIF als „Irrtümer“ dargestellten Fragen rund um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich.
Das Staatssekretariat beschränkt sich darauf, die Ereignisse mit rein juristischer Dogmatik einzuordnen, die mit den realpolitischen Absichten unseres Nachbarstaates nichts zu tun haben. Das den Medien zur Verfügung gestellte Dokument verdeutlicht, dass das Eidgenössische Finanzdepartement in den Verhandlungen die Interessen Frankreichs mit jenen der Schweiz vermischt.
Heute hat das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) seine Argumente für das Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vorgestellt. Gespickt mit Fehlern und schwammigen Erläuterungen verkörpert dieses Dokument juristischen Dogmatismus in seiner Reinform. Steuerpolitische Überlegungen werden aussen vor gelassen.
Zunächst unterlässt es das SIF auch nur zu erwähnen, dass sich sämtliche Kantone der Westschweiz gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben. Das SIF spricht von einer Aufnahme eines Dialogs zu noch offenen bilateralen Fragen. Es stellt sich aber heraus, dass bis auf einen Fall Frankreich die fordernde Partei in allen Dossiers ist. Diskussionen über die Amtshilfe, über die Regelung der Vergangenheit und Steuerpakete haben einzig die Füllung des klaffenden Lochs in der französischen Staatskasse zum Ziel. Für die Schweiz springt aus diesen Verhandlungen kein einziger konkreter Vorteil heraus. Einzig die Verhandlungen betreffend des Flughafens Basel-Mühlhausen liegen im Interesse der Schweiz.
Bei der Lektüre des Berichts zeigt sich einmal mehr, dass das SIF und das Finanzdepartement leider unfähig sind, die Interessen der Schweiz wahrzunehmen. Die Jungfreisinnigen erwarten von diesen, dass sie die Interessen unseres Landes verteidigen und nicht die Schaffung eines einheitlichen europäischen Steuergefildes anpeilen. Fast alle französischen Forderungen wurden als Wünsche der Schweiz dargestellt – dies zeigt die Unfähigkeit des Finanzdepartements, Verhandlungen zu führen, welche diesen Namen effektiv verdienen.
Die Jungfreisinnigen Schweiz legen im beiliegenden Dokument in französischer Sprache Punkt für Punkt dar, welche Motive sie dazu bringen, die Erklärungen des SIF zu verwerfen. Dessen heute organisierte Informationssitzung erinnert mehr an nordkoreanische Propaganda denn an die Kommunikation einer demokratischen Behörde! Umso notwendiger ist es, die Steuerverhandlungen endlich dem Aussendepartement zu übergeben, in der Hoffnung, dass dort die Interessen der Schweiz nicht mit Vereinheitlichungsversuchen des Rechts vermischt werden.