Das Parlament als Digitalisierungs-Verhinderer
Bern, 16. August 2017
Medienmitteilung
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat heute beschlossen, dass Buchungsplattformen wie Booking.com zukünftig in der Vertragsfreiheit eingeschränkt werden sollen. Ein solcher protektionistische Entscheid ist aber verheerend, denn die Digitalisierung und die damit verbundenen neuen Geschäftsmodelle werden unnötig eingeschränkt. Die Jungfreisinnigen werden sich gegen eine Lex Booking wehren.
Als rohstoffarmes Land lebt die Schweiz von Innovation und Fortschritt. Die Digitalisierung ist gerade als kleine Nation eine Chance, sich zu spezialisieren und die Wertschöpfung im eigenen Land auszubauen. Das Parlament wird aber je länger desto mehr zum Digitalisierungs-Verhinderer. Zuerst Massenüberwachung (BÜPF), dann Netzsperren (Geldspielgesetz) und nun sollen Buchungsplattformen einer starken Lobby weichen. Das ist bedenklich.
Die Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut, welches es zu verteidigen gilt. Buchungsplattformen wie Booking.com, aber auch Schweizer Start-Ups in diesem Bereich, machen von der Vertragsfreiheit Gebrauch. Sie bieten Hotels an, ihre Dienstleistung online zu präsentieren und zu vermarkten. Kein Beherbergungsunternehmen wird gezwungen, mit einer Buchungsplattform zusammenzuarbeiten. Dass jedoch eine solche Plattform für ihre Dienstleistung Geld verlangt, ist selbstverständlich. Denn die Marketingaufwände werden damit für viele Hotels reduziert. Nun will das Parlament die Vertragsfreiheit entscheidend einschränken, in dem Hotels neu auch günstigere Angebote auf der Website anbieten können. Buchungsplattformen sollen neu also das Marketing übernehmen ohne die Garantie, dass die Buchung dann über ihre Seite läuft.
Die Digitalisierung und deren Vorteile für Konsumenten und Anbieter kennt leider noch keine so starke Lobby und wird deshalb im Parlament immer mehr behindert, wie die Lex Booking beweist. Die Jungfreisinnigen sehen sie jedoch als Chance und werden alles daransetzen, dass solche Tendenzen gestoppt werden.
Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 367 58 31
Marco Baumann, Mitarbeiter Jungfreisinnige Schweiz, 079 317 26 81