Presse
Medienmitteilung 10.06.2012

Taten statt Worte – Sozialhilfe für Asylbewerber streichen!

10. Juni 2012

Die Jungfreisinnigen unterstützen den guten Vorschlag von Nationalrat Philipp Müller. Demnach sollen Asylbewerber künftig nur noch Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe haben. Für die Dauer des Verfahrens ist dies eine wichtige und richtige Massnahme.

Attraktivität der Schweiz zu hoch für Asylbewerber

Die Möglichkeit auf den Bezug von Sozialhilfe für Asylbewerber ist einer jener Punkte, welche dieSchweiz zu einem der attraktivsten Länder für Asylbewerber machen. Die Attraktivität istentscheidendes Kriterium im Bezug auf die Anzahl der Asylgesuche und den Ruf der Schweiz aus Sicht der Asylbewerber. Dieser Entwicklung gilt es ein Ende zu setzen und die Attraktivität derSchweiz als Asylzielland zu reduzieren.

Vorschlag Müller einfach und richtig

 Die zur Debatte stehende Streichung der Sozialhilfe ist ein einfacher Schritt. Während des laufendenVerfahrens soll es Asylbewerbern nur noch möglich sein Nothilfe zu beziehen. Damit werden dieKosten gesenkt und die Attraktivität angepasst. Der Unterschied von Sozial- zu Nothilfe ist massvoll, verfassungs- und völkrerrechtskonform.

Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:

 • Sorgen der Bevölkerung erkennen, Streichung der Sozialhilfe für Asylbewerber.