Freie Fahrt für freie Bürger!
21. August 2012
Die Jungfreisinnigen sind mit der Ablehnung der Motion „Sippenhaftung für Neulenker stoppen –obligatorische Wiederholungskurse abschaffen“ durch den Bundesrat nicht einverstanden. Aus Sicht der Jungfreisinnigen hat die Begründung des Bundesrates diverse Punkte nicht beleuchtet.
Zudem wird das Kostenargument von der Regierung falsch geschätzt. Der Bundesrat zeigt mit seiner Einschätzung auf, dass neben den Kurskosten der Teilnehmer viele weitere Kosten für den Steuerzahler anfallen. Die Regierung kann keine einzige Studie vorweisen, die belegt, dass die überteuerten Kurse tatsächlich etwas bringen. Dass der Bundesrat die Wirkung dieser Kurse noch immer nicht beurteilen kann, zeigt klar auf, dass es offensichtlich nicht um die Sicherheit, sondern um Mehreinnahmen auf Kosten der Steuerzahler geht. Es darf nicht sein, dass die Bürger zu Zwangsabgaben verdonnert werden, die keinen nachweislichen Nutzen erfüllen.
Aus Sicht des Bundesrats reicht eine bestandene Fahrprüfung nicht aus, um sicher am Verkehr teilzunehmen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich alle Neulenker risikobereit verhalten. Das ist falsch. Darum ist es auch nicht zu rechtfertigen, warum die überwältigende Mehrheit an rücksichtsvollen Junglenkern den teuren Kurs belegen muss – sie lernen dabei nichts Neues. Hingegen fordern die Jungfreisinnigen, dass diejenigen Neulenker, die bewusst andere Verkehrsteilnehmer durch ihr Verhalten gefährden, an die Kasse kommen: Statt alle mit teuren Kursen zu bestraffen müssen die Kriminellen bestraft werden.
Weiter geht der Bundesrat auch nicht auf die Legitimation des Ökodrives ein. Tatsache bleibt, dass die Neulenker auch in diesen Kursen nichts Neues lernen und von der Pflicht – wie früher – zu befreien sind