Umweltschutz basiert nicht auf Staats- sondern auf Einzelleistung

Für viele ist der einfachste Weg zum Klimaschutz die Forderung nach starren Staatseingriffen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer beziehungsweise der Schwerverkehrsabgabe oder das Verbot von Plastiksäcken sind dabei möglicherweise tatsächlich geeignete Ansätze. Den Umweltschutz ausschliesslich mit solchen Mitteln anzugehen, würde jedoch ins Endlose führen und die Freiheit des Einzelnen immer weiter einschränken. Wir sind davon überzeugt, dass wirkliche Veränderungen nur durch eine Anpassung der Gesellschaftsnormen gelingen. Dies beginnt beim (Konsum-) Verhalten von jedem und jeder Einzelnen. Auf dem Weg zu einem solchen Gesellschaftswandel hört man heute unzählige neue Ansätze, wie man im Alltag etwas gegen die Umweltverschmutzung tun kann. Da eine genaue Vorstellung einer effektiv umweltfreundlichen Lebensweise für den einzelnen Bürger schwierig ist, erachten wir es deshalb als Aufgabe des Staates, dieses Wissen zu fördern und für dessen Verbreitung zu sorgen.

Umweltpolitik gehört immer und überall dazu

Noch spüren wir die ökologischen, durch den Klimawandel verursachten Veränderungen nur teilweise. Wenn sich die bisherigen Entwicklungen bezüglich des Klimas und der Biodiversität allerdings so fortsetzen wie bisher, werden wir häufiger von verheerenden Überschwemmungen, Waldbränden und Trinkwasserknappheit (wie im Sommer 2018) betroffen sein und letztlich auch durch das bereits jetzt eingesetzte Insektensterben unmittelbar und hart getroffen werden. Deshalb muss die Ökologie – sofern dies angezeigt ist – in allen politischen Dossiers wie Sozial-, Mobilitäts-, Migrationsoder Wirtschaftspolitik miteinbezogen werden. Dabei sollten eine pragmatische Integration und Umsetzung im Vordergrund stehen.

Ökologische Verantwortung kennt keine Grenzen

Die grössten Umweltkatastrophen geschehen nicht bei uns in der Schweiz, sondern in weit entfernten Teilen der Welt. Daher dürfen wir uns nicht nur auf ökologische Verbesserungen in der Schweiz beschränken, sondern müssen zu globalen Veränderungen beitragen. Dies, weil in den meisten Ländern mit der gleichen Menge an investiertem Geld viel mehr für das weltweite Klima erreicht werden kann. Die Schweiz soll sich also stärker in internationale Klimaverhandlungen einbringen und die Durchsetzung der daraus hervorgehenden Abkommen fordern. Weiter soll bei der Entwicklungshilfe ein Fokus auf den Umweltschutz gelegt werden, da damit ein essentieller Beitrag zur weltweiten Klimasituation geleistet werden kann.

Ökologische Verantwortung kennt keine Grenzen

Die grössten Umweltkatastrophen geschehen nicht bei uns in der Schweiz, sondern in weit entfernten Teilen der Welt. Daher dürfen wir uns nicht nur auf ökologische Verbesserungen in der Schweiz beschränken, sondern müssen zu globalen Veränderungen beitragen. Dies, weil in den meisten Ländern mit der gleichen Menge an investiertem Geld viel mehr für das weltweite Klima erreicht werden kann. Die Schweiz soll sich also stärker in internationale Klimaverhandlungen einbringen und die Durchsetzung der daraus hervorgehenden Abkommen fordern. Weiter soll bei der Entwicklungshilfe ein Fokus auf den Umweltschutz gelegt werden, da damit ein essentieller Beitrag zur weltweiten Klimasituation geleistet werden kann.

Das nachhaltige Gelingen der Umweltschutzmassnahmen setzt voraus, dass die Grundbedürfnisse der Bevölkerung stets gedeckt werden können. Dazu gehört auch eine gesicherte Energieversorgung. Aus diesem Grund verlangen wir, dass der Energiebedarf jederzeit zu 100% gedeckt ist. Dazu reichen die nachhaltigen Energiequellen aktuell noch nicht aus. Daher fordern wir die zwischenzeitliche Aufhebung des Atomkraftverbots. Unserer Ansicht nach ist ein mögliches Zurückgreifen auf Atomkraft weitaus besser, als auf klimaschädliche Methoden wie Kohle- oder Gaskraftwerke auszuweichen. Gleichzeitig soll jedoch auch eine Angebotsausweitung durch technologische Innovation und eine Nachfragesenkung durch individuell angepasstes Konsumverhalten verfolgt werden.

Schon heute existieren Unmengen an vielversprechenden, ökologischen Technologien. Am bekanntesten sind wohl diejenigen aus dem Transportwesen. Aus unserer Sicht ist die jeweilige Forderung nach einem kompletten Umstieg auf Staatsebene jedoch zu wenig weit gedacht. Stattdessen erwarten wir vom Staat, dass er eine gesamtheitliche und langfristige Strategie fördert, welche sämtliche zu optimierenden Bereiche (Transport, Mobilität, Gebäude etc.) miteinbezieht. So kann der grösste Nutzen erzielt und unnötige Kosten vermieden werden.

Innovation fördert den Umweltschutz, nicht Staatsdiktate

Direkte staatliche Eingriffe sind langfristig zumeist kontraproduktiv:

Das Implementieren von neuen Umweltgesetzen kann in spezifischen Fällen zwar hilfreich sein. Oftmals führen diese Normen aber zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen, wie beispielsweise die nach der Fukushima-Katastrophe eingeführten deutschen überbordenden Öko-Subventionen ohne massgeblich nachweisbare Wirkung zeigen. Häufig kommt es dazu, dass die kurzfristig erreichten Verbesserungen durch Marktverzerrungen die künftigen Innovationen behindern. Aus diesem Grund sind direkte staatliche Eingriffe möglichst zu vermeiden.

Verbesserungen durch Innovation und technologischen Fortschritt

Unserer Meinung nach soll kein absolutes Verbot für staatliches Engagement in der Klimapolitik bestehen. Allerdings soll es dabei die Aufgabe des Staates sein, eine optimale Basis für Innovation und technologischen Fortschritt zu schaffen, welche positiv und möglichst ohne Verbote zum Umweltschutz beitragen kann. Dies kann beispielsweise durch die Förderung von umwelttechnologisch ausgerichteten Startups, Spin-offs von Schweizer Hochschulen oder Steuererleichterungen bei Investitionen in diesem Bereich geschehen.

Anschluss an den CO2-Emissionshandel der EU anstreben

Eines der einfachsten Mittel, um die Unternehmen zu einem tieferen Schadstoffausstoss zu bewegen, ist der Anschluss an ein bestehendes, funktionierendes Modell: Den CO2-Emissionshandel der EU, welchen wir entsprechend fordern. Auf diese Art und Weise sind die Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gezwungen, weniger Kohlenstoffdioxid zu generieren. Dank diverser Systemverbesserungen während den 2010er-Jahren handelt es sich dabei um ein wirksames Instrument. Bei dem System geht es sich nämlich nicht nur um einen rein finanziellen Anreiz, sondern auch um einen Reputationsaspekt für die Unternehmen. Schliesslich dürften es diese kaum anstreben, stets die Liste der grössten Zertifikatkäufer anzuführen.

Gebäudeenergiebilanz durch effiziente Technologien senken

Ein weiteres, bereits bestehendes Instrument stellen Anreize für nachhaltige Gebäudebauten und -sanierungen dar. Diese haben erheblichen Einfluss auf die Ökologie. Wir erachten es als sinnvoll, dass auch in Zukunft entsprechende Anreize bestehen – beispielsweise auf steuerlicher Ebene. Die Subvention einzelner Energietechniken, wie beispielsweise der Solarenergie, lehnen wir jedoch strikt ab. Denn durch Subventionen werden künftige Innovationen gehemmt, da jeder Anbieter von den aktuellen, künstlich erhöhten Absatzchancen profitieren will, anstatt in neue, bessere Lösungen zu investieren.

Keine Subventionierung von klimaschädlicher Landwirtschaft

Heute werden in der Landwirtschaft tonnenweise Pestizide verwendet. Diese Pestizide gelangen – wie das Beispiel Wohlen im Jahr 2019 gezeigt hat – in unser Trinkwasser, verursachen Mutationen bei den Pflanzen und ein fatales Insektensterben. Diese Vorgehensweise mitsamt ihren negativen Einflüssen wird weder versteuert noch verboten, sondern direkt beziehungsweise indirekt auch noch subventioniert. Wir verlangen, dass jegliche Subventionen für umweltschädliche Landwirtschaftsproduktion in jeder Form ersatzlos gestrichen werden. Denn wir halten es für untragbar, dass mit staatlicher Hilfe die Biodiversität unseres Planeten zerstört und zudem Teile unseres Trinkwassers verseucht werden.