Medienmitteilung 15.10.2018

Propaganda mit historischen Unschärfen

Zum Artikel Bestattung des Bundesstaates von «Weltwoche»-Autor Christoph Mörgeli (41/2018)

Unter dem Titel «Bestattung des Bundesstaates» greift «Weltwoche»-Autor Christoph Mörgeli in der letzten Ausgabe (41/2018) die FDP und insbesondere die Jungfreisinnigen wegen ihrer Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative an:

Gerade die Jungliberalen müssten sich, so der Medizinhistoriker, bewusst sein, «dass sie schon einmal mit undemokratischem Gedankengut sympathisiert haben.» Und weiter: «Unter unverhohlenem Schielen auf das Ausland» hätten die Jungfreisinnigen in den dreissiger Jahren eine Beschränkung der Volksrechte unter Stärkung der Regierung, ja sogar einen «Diktaturparagrafen für Notzeiten» gefordert.

Christoph Mörgelis Breitseite gegen die Jungfreisinnigen, dem – unausgesprochen – der Vorwurf der Nähe zum Faschismus inhärent ist, greift historisch zu kurz. Einer wissenschaftlichen Überprüfung hält er in dieser pauschalisierenden Form jedenfalls kaum stand, zumal wenn er propagandistisch ins Umfeld der Selbstbestimmungsinitiative gestellt wird.

Unbestrittenermassen hat zwar auch in der freisinnigen Grossfamilie (wie im übrigen gerade auch in der BGB, der Vorgängerorganisation der heutigen SVP, sowie bei den Katholisch-Konservativen (CVP)) in den 1930er Jahren eine – aus heutiger Sicht – teilweise zu unkritische Auseinandersetzung mit dem faschistischen Gedankengut stattgefunden. Sympathien zu nationalistisch-vaterländischen Organisationen wie beispielsweise dem rechtsbürgerlichen Bund für Volk und Heimat waren in bürgerlichen Parteien in den Jahren um 1933 an der Tagesordnung.

Dabei gab es nachweislich nicht nur bei der 1928 ins Leben gerufenen nationalen Organisation der Liberalen Jugend der Schweiz (später Jungliberale Bewegung der Schweiz) sowie der FDP personelle Verbindungen zu den frontistischen Erneuerungsbewegungen. Der Historiker Walter Wolf hat in seinem 1969 erschienenen Grundlagenwerk «Faschismus in der Schweiz. Geschichte der Frontenbewegung in der deutschen Schweiz» mit Bezug zur FDP festgehalten, dass ein Teil der frontistischen Erneuerungsbewegungen durchaus «aus ihrem Fleisch geschnitten» war.

Der freisinnige Volkstag der FDP Zürich begrüsste am 28. Mai 1933 im Zuge des sog. «Frontenfrühlings» denn auch ausdrücklich «die patriotische Orientierung der Fronten und signalisierte», so der Historiker Michael Gehrken in seiner 2002 verfassten Dissertation zur Geschichte des Freisinns zwischen 1929 und 1947 («Im Zeichen einer wahrhaft eidgenössischen Solidarität»), «seine Bereitschaft zur Kooperation.»

Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen in der Stadt Zürich im Herbst 1933 ging man denn auch eine Wahlallianz mit den Fronten ein, wobei sich dieser neben der Jungliberalen Bewegung aber auch die SVP-Vorgängerorganisation, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei BGB sowie die EVP anschlossen. Diese «Episode» (so Walter Wolf) fusste vor allem darauf, dass sich die Fronten anti-marxistisch zeigten, was beim Bürgertum – gerade in Zürich – noch Jahre nach den sozialen Konflikten rund um den Landesstreik (1918) mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde.

Bei den Jungliberalen, die sich selbst als «liberale» Erneuerungsbewegung verstanden, kamen zudem gewisse Sympathien «für jenes romantische Gesellschaftsbild einer ‘wahren Volksgemeinschaft’, die ihren Weg zwischen Marxismus und Kapitalismus suchte» (Gehrken) durchaus hinzu.

Indessen pflegten weder der Freisinn noch die Jungfreisinnigen je einen «völkisch» geprägten Gemeinschaftsbegriff. Im Gegenteil: Genuin und ursprünglich für den freisinnigen Volksgemeinschaftsbegriff war die radikal geprägte Vorstellung einer auf dem Entscheid von Individuen («freien Bürgern») beruhenden «Willensnation» und «Schicksalsgemeinschaft». Eine Leitidee, die sich im Zuge der «geistigen Landesverteidigung» und in der Nachkriegszeit gesamtgesellschaftlich (gerade auch in der SVP) durchsetzte.

Die Jungliberalen wandten sich dabei schon früh von den «undemokratischen Ideen» der Fronten ab. Als die frontistischen Erneuerungsbewegungen Ende März 1934 beschlossen, eine Volksinitiative zur Totalrevision der Bundesverfassung zu lancieren, entbrannten zwar auch in der FDP und der Jungliberalen Bewegung Diskussionen um einen «disziplinierten Liberalismus», wie dies der freisinnige Historiker Gottfried Guggenbühl bezeichnete, wobei er damals anregte, «hinsichtlich der politischen oder Volksrechte (…) die Frage der organischen bzw. autoritären Demokratie zu prüfen.»

Und doch: Daraus abzuleiten, die FDP und der Jungfreisinn hätten «mit undemokratischem Gedankengut sympathisiert», greift zu kurz und reisst die damaligen Diskussionen aus dem historischen Kontext. Das «unverhohlene Schielen auf das Ausland», wie Christoph Mörgeli dies bezeichnet, erfolgte eben gerade nicht aus Sympathie mit dem faschistischen Gedankengut, sondern aus einer Abwehrhaltung gegen den Nationalsozialismus heraus. Eine Abwehrhaltung, die letztlich in der «geistigen Landesverteidigung» gipfelte und die massgeblich auch freisinnig geprägt war, wie Michael Gehrken festgehalten hat. «Es war die von aussen hereinbrechende Bedrohungslage, die am Anfang der wirtschaftlichen Landesverteidigung steht, indem sie eine wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft generierte und vom Rest der Welt abgrenzte.» Diese leitete ab 1934/35 im Zuge der Auseinandersetzungen um die «Kriseninitiative» die sogenannte Verständigungspolitik mit der politischen Linken und den Gewerkschaften (Richtlinienbewegung) ein, womit die «Willensnation Schweiz» ihren eigenen Weg gefunden hatte.

Dass dieser Weg keinesfalls «undemokratisch» und faschistisch sein sollte, hatten dabei auch die Jungliberalen schon früh klar gemacht. Zwar unterstützten die Jungliberalen 1934 die Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung. Der Historiker Michael Gehrken hat in seiner 1996 verfassten Lizentiatsarbeit («Tretet ein für das freiheitliche Gedankengut unserer Väter») in Anlehnung an Peter Stadler aber bereits festgehalten, dass sich die Jungliberalen «sogleich von den Prinzipien der Fronten» distanzierten. Und das freisinnige Fussvolk war 1935 auch nicht gewillt, eine Totalrevision zu unterstützen. «Zu klar zielte das Revisionsbegehren», so Gehrken, «auf die Ausschaltung des liberalen Bundesstaates ab.»

Oder – um mit Christoph Mörgeli zu sprechen: Die Jungfreisinnigen und die FDP fürchteten schon damals – wie jetzt bei der Selbstbestimmungsinitiative – die «Bestattung des Bundesstaates» – des liberalen Bundesstaates!

Dr. phil. hist. Michael Gehrken