Positionspapier

Landwirtschaft

Aktuell wird mit den Stichworten Versorgungssicherheit und ökologischer Produktion einseitig zugunsten der lokalen Landwirtschaft und zulasten der Konsumenten, der Wirtschaft – insbesondere Verarbeitern und Exportindustrie – wie auch der Steuerzahler politisiert. Dabei wären mit «Swiss Made» und Qualität Absatzerfolge bei Lebensmitteln nicht nur im Im- sondern im Ausland möglich. Dies setzt jedoch eine Öffnung des Agrarmarktes für Importe und Exporte sowie innovationsfreundliche Rahmenbedingungen voraus.

Freihandel ermöglichen

Der Abschluss neuer und die Weiterentwicklung bestehender Freihandelsabkommen wird von der protektionistischen Schweizer Landwirtschaftspolitik beeinträchtigt. Dies ist zum Nachteil des Werkplatzes und vor allem der Konsumenten, denen die exorbitanten Zölle entsprechend höhere Preise und eine reduzierte Auswahlmöglichkeit bescheren. Trotz der verschwindend geringen ökonomischen Bedeutung (sogar mit einer negativen Netto-wertschöpfung) 1 hat der Primärsektor einen derart prominenten politischen Einfluss, dass seine Vertreter sich bisweilen gegen die Inte-ressen der wertschöpfenden Exportindustrie durchzusetzen vermögen. Es gilt den Grenzschutz auch im Agrarbereich graduell zu senken, damit Produzenten wie Konsumenten in den Genuss der Vorteile des Freihandels gelangen.

Interventionismus stoppen

Der Interventionismus von Staaten wie der Schweiz stören die zentrale Funktion von Märkten. Deshalb soll der Bund für mehr Wettbewerb in den landwirtschaftlichen Märkten sorgen. Die jährliche Gesamtunterstützung für die gut 50’000 Agrarbetriebe in der Schweiz macht im Mittel rund 100’000 Franken pro Betrieb und etwa 30’0000 Franken pro Arbeitsplatz aus.2 Viele wirtschaftlich schwache Bauernbetriebe überleben nur dank den Direktzahlungen, die darüber hinaus den Strukturwandel nur verzögern, jedoch nicht aufhalten können. Die Direktzahlungen dienen immer noch der Einkommensstützung und stehen primär in keinem direkten Zusammenhang mit den politischen verordneten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Dieses System gehört abgeschafft und die Produktionsbeiträgen und Direktzahlungen für gemein-wirtschaftliche Aufgaben sollen graduel auslaufen. Damit die Schweizer Landwirte mit weniger staatlichem Schutz bestehen können, müssen die inländischen Produzentenpreise nicht auf das ausländische Niveau sinken.

Innovation fördern

Innovation spielt eine zentrale Rolle, damit die Schweiz die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen erreichen kann. Heute leidet die Landwirtschaft hierzulande aber aufgrund ideologischer Technologiefeindlichkeit an einem regelrechten Innovationsstau. Das offensichtlichste Beispiel ist das Moratorium auf gentechnisch verbesserte Nutzpflanzen, welches ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage vom Parlament jüngst um weitere vier Jahre verlängert wurde. Dies schränkt die Wahlmöglichkeit der Schweizer Konsumenten unnötig ein und ist nicht vereinbar mit internationalen Handelsabkommen. Ohne neue Technologien im Bereich der Pflanzenzüchtung kann die Ressourceneffizienz in der Schweizer Landwirtschaft aber unmöglich gestärkt werden. Es ist deshalb richtig, dass Technologien immer ganzheitlich bezüglich ihres Nutzens und ihrer Risiken beurteilt werden. Der Bundesrat soll die Innovationsförderung ins Zentrum der Schweizer Landwirtschaftspolitik setzen, damit Schweizer Landwirte und Konsumenten echte Wahlmöglichkeiten erhalten und ganzheitlich von den Vorteilen neuer Technologien und der Digitalisierung profitieren.

Unsere Forderungen

  • Einführung des Agrarfreihandels mit gleich langen Spiessen, bspw. mit der EU, den Mercosur-Staaten oder den USA
  • Vollständige Öffnung der Märkte für landwirtschaftliche Produkte
  • Schrittweiser Abbau von Produktionsbeiträgen und der Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Aufgaben
  • Keine Verlängerung des Gentechmoratoriums
  • Förderung innovativer Technologien in der Landwirtschaft, welche die Wahlfreiheit der Schweizer Konsumenten erhöht
  • Abschluss neuer und die Weiterent-wicklung bestehender Freihandelsabkommen
  • Es gilt den Grenzschutz auch im Agrarbereich graduell zu senken, damit Produzenten wie Konsumenten in den Genuss der Vorteile des Freihandels gelangen
  • Der der Bund soll für mehr Wettbewerb in den landwirtschaftlichen Märkten sorgen
  • die Produktionsbeiträge und Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Aufgaben sollen graduel auslaufen
  • Der Bundesrat soll die Innovationsförderung ins Zentrum der Schweizer Landwirtschaftspolitik setzen, damit Schweizer Landwirte und Konsumenten echte Wahlmöglichkeiten erhalten und ganzheitlich von den Vorteilen neuer Technologien und der Digitalisierung profitieren.