Positionspapiere

Klima

Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts. In der Schweiz und auf der ganzen Welt sind dessen Auswirkungen bereits heute spürbar. Die Jungfreisinnigen anerkennen, dass der Klimawandel grösstenteils menschengemacht und die globale Erwärmung eine wissenschaftliche Realität ist. Wir sind uns bewusst, dass steigende Temperaturen unsere Umwelt in unseren Tälern und Alpengebieten direkt beeinflussen werden und dass wir handeln müssen.

Föderalismus

Die Schweiz weist weltweit die kleinsten Politischen Gebiete mit den grössten Kompetenzen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite auf. Gerade weil die Schweiz so stark dezentralisiert ist, müssen die Anreize aus Sicht der Jungfreisinnigen im Umgang mit Steuergeldern richtig gesetzt sein. Die Aufgaben sind deshalb so auf Bund, Kantone und Gemeinden zu verteilen, dass sie so effizient wie nur möglich erbracht werden. Untergeordnete Gebiete mit politischen Kompetenzen sind näher beim Bürger und können somit besser auf die lokalen Gegebenheiten in der Erbringung öffentlicher Leistungen eingehen.

Landwirtschaft

Aktuell wird mit den Stichworten Versorgungssicherheit und ökologischer Produktion einseitig zugunsten der lokalen Landwirtschaft und zulasten der Konsumenten, der Wirtschaft – insbesondere Verarbeitern und Exportindustrie – wie auch der Steuerzahler politisiert. Dabei wären mit «Swiss Made» und Qualität Absatzerfolge bei Lebensmitteln nicht nur im Im- sondern im Ausland möglich.

Smarte Schweiz 4.0

Die Digitalisierung hat uns viel zu bieten – es bedarf aber endlich einem «openminded» Kulturwandel mit dem richtigen Fokus.
Die Schlüsselkompetenzen für das erfolgreiche Navigieren innerhalb der digitalen Transformation basieren auf einer liberalisierten Bildungs- und Wirtschaftslandschaft.

Elternzeit

Neue Familienmodelle verlangen nach einer Flexibilisierung von Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubes. Deshalb ist es wichtig, dass die Elternzeit der Familie Freiraum und bedürfnisgerechte Möglichkeiten bietet.

Altersvorsorge 2020

Ein Minussaldo im AHV-Fonds und ein jährliches Defizit von rund 7 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2030. Sich anbahnende Finanzierungsschwierigkeiten für Pensionskassen aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes und der Pensionierung der geburtenstarken Generation der Babyboomer. Düstere Aussichten für unsere Altersvorsorge.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Der Verordnungsentwurf verschärft die Grundordnung des BÜPF hinsichtlich der Eingriffe in die Privatsphäre und die Wirtschaftsfreiheit stark. Die Jungfreisinnigen Schweiz beantragen deshalb, einzelne Bestimmungen noch einmal zu überdenken und mehr Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen sowie das Augenmerk mehr auf vernünftige und praktikable Lösungen für die Fernmeldeanbieter zu richten.

Europapolitik

Wir sprechen uns klar für die Personenfreizügigkeit und somit gegen Kontingente wie auch „flankierende Massnahmen“ aus. Die Jungfreisinnigen fordern, dass die Personenfreizügigkeit auf ausgewählte Drittstaaten ausgeweitet wird, unter der Voraussetzung des Ausschlusses an den Sozialstaat. Die Jungfreisinnigen bekennen sich zu den europäischen Menschenrechten, die elementar für eine kleine Nation sind und lehnen deshalb die Selbstbestimmungsinitiative ab.

Unternehmenssteuerreform III

Das neue System soll die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Konzerne aus dem Inland und Ausland sowie für Schweizer KMUs stärken. So sollen attraktive Arbeitsplätze erhalten sowie der gesellschaftliche Wohlstand gefestigt werden.

Drogenpolitik

Die Jungfreisinnigen fordern:

  • Keine weiteren Einschränkungen und keine höheren Steuern bei Alkohol und Tabak.
  • Anbau, Handel und Konsum von “weichen“ Drogen müssen schrittweise legalisiert werden.
  • Der Konsum aller Drogen muss straffrei werden.
  • In einer umfassenden Reform des Gesundheitswesens soll das Verursacherprinzip, auch bei Konsumierenden von Betäubungsmitteln, zur Anwendung kommen.

LGBT+1

Die Jungfreisinnigen fordern:

  • Die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.
  • Die Öffnung der Ehe mit allen Rechten und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare.

NEIN zur Energiestrategie 2050

Die Jungfreisinnigen fordern unter anderem:

  • Den eingeschlagenen Weg vom Bundesrat der Energiestrategie 2050 sofort aufzugeben, und soweit wie möglich rückgängig zu machen.
  • Die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sofort zu stoppen und abzuschaffen. Es sind keine Lenkungsabgaben einzuführen.
  • Kein Technologieverbot

Wirtschaftspolitik

Für eine freie Wirtschaft mit einem Minimum an Verboten und Regulierungen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz verstehen sich als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei, als Vertreter einer freien Wirtschaftspolitik ohne unnötige Verbote und Regulierungen und mit attraktiven Rahmenbedingungen für eine innovative und konkurrenzfähige Wirtschaft. Die ursprünglich liberale Schweizer Wirtschaftsordnung droht zunehmend einer mit Verboten und Einschränkungen belasteten zu weichen.

Sozialpolitik

Für langfristig sichere Sozialwerke und einen liberalen Wohlfahrtsstaat

  • Die Sozialwerke der Schweiz sind ein Eckpfeiler der politischen Stabilität und der Generationensolidarität. Diese Solidarität wird in Frage gestellt, weil die Politik bei den Sozialwerken Leistungsversprechungen abgibt, die künftige Generationen stark belasten werden und vielleicht nicht einmal eingehalten werden können.
  • Die Sozialausgaben müssen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, damit das Problem der Überalterung gelöst wird.
  • Wir fordern Sozialwerke, die langfristig sicher und stabil sind. Den masslosen Ausbau des Wohlfahrtsstaates und die Schuldenpolitik auf Kosten künftigerer Generationen akzeptieren wir nicht.