Parolenspiegel
Hier findest Du die beschlossenen Parolen der Jungfreisinnigen Schweiz zu kommenden Abstimmungen.
| Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» |
NEIN |
| Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) |
NEIN |
| Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 |
JA |
| Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren) |
JA |
| Bundesbeschluss vom 24. März 2017 über die Ernährungssicherheit |
NEIN |
| Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 |
NEIN |
| Unternehmenssteuerreformgesetz III |
JA |
| Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) |
JA |
| Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration |
JA |
| Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative) |
NEIN |
| Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) |
NEIN |
| AHVplus: für eine starke AHV |
NEIN |
| Nachrichtendienstgesetz (NDG) |
JA |
| Pro Service public |
NEIN |
| Für ein bedingungsloses Grundeinkommen |
NEIN |
| Für eine faire Verkehrsfinanzierung |
JA |
| Fortpflanzungsmedizingesetz |
JA |
| Änderung des Asylgesetzes |
JA |
| Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe |
NEIN |
| Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) |
NEIN |
| Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! |
NEIN |
| Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) |
JA |
| Präimplantationsdiagnostik (PID) |
JA |
| Stipendieninitiative |
NEIN |
| Erbschaftssteuerinitiative |
NEIN |
| Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) |
NEIN |
| Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen |
NEIN |
| Energie- statt Mehrwertsteuer |
NEIN |
| Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Pauschalbesteuerung) |
NEIN |
| Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (ECOPOP) |
NEIN |
| Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative) |
NEIN |
| Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes! |
JA |
| Für eine öffentliche Krankenkasse |
NEIN |
| Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen |
JA |
| Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen |
NEIN |
| Mindestlohn-Initiative |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung |
NEIN |
| Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache |
NEIN |
| Gegen Masseneinwanderung |
NEIN |
| FABI |
JA |
| Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“ |
NEIN |
| Erhöhung der Autobahnvignette 100 Fr |
NEIN |
| Familieninitiative der SVP |
NEIN |
| JA zur Aufhebung der Wehrpflicht |
NEIN |
| Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshop |
JA |
| Revision des Epidemiengesetzes |
JA |
| Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ |
NEIN |
| Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) |
JA |
| Initiative „Gegen die Abzockerei“ |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Familienpolitik |
NEIN |
| Änderung des Raumplanungsgesetzes |
NEIN |
| Änderung Tierseuchengesetz |
JA |
| Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung |
NEIN |
| Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ |
NEIN |
| Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ |
NEIN |
| Managed Care Vorlage |
JA |
| Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ |
NEIN |
| Initiative „Staatsverträge vors Volk“ |
NEIN |
| Volksinitiative vom 23.02.2009 ‚Für den Schutz vor Waffengewalt‘ |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative]) |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» |
NEIN |
| Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) |
STIMMFREIGABE |
| Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» |
NEIN |
| Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) |
JA |
| Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr |
JA |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» |
NEIN |
| Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze |
JA |
| Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative |
NEIN |
| Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin» |
NEIN |
| Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente |
JA |
| Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten |
JA |
| Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ |
JA |
| Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ |
JA |
| Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) |
JA |
| Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ |
NEIN |
| Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ |
NEIN |
| Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ |
JA |
| Volksinitiative vom 3. November 2005 „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ |
NEIN |
| Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) |
JA |
| Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) |
JA |
| Eidgenössische Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“ |
NEIN |
Medienmitteilungen zu unseren Parolen
Jungfreisinnige Nein-Kampagne bis auf weiteres gestoppt (Achtung: 1. April Scherz)
Der Bundesrat hat eine per sofort wirksame Vernehmlassung erlassen, wonach in der Schweiz nur PR-Agenturen mit Kampagnenlizenz im Internet kommunizieren dürfen. Die Lizenz setzt ein grosses Bürogebäude in der Schweiz voraus, Online-Lizenzen sind ausgeschlossen. [...]
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Der zweite Kongresstag war von den Vorstandswahlen geprägt. Die Jungfreisinnigen wählten zwei neue, motivierte Mitglieder in den Vorstand und folgten einem Inputreferat des Autors und publizistischen Berater Frank A. Meyer zum Thema «Liberale Gesellschaft». [...]
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Neben den statutarischen Geschäften, welche allesamt durch über 200 Mitglieder der Jungfreisinnigen abgenommen wurden, lag der Fokus am ersten Kongresstag auf dem Thema Digitalisierung: nach einem Inputreferat von Cyrill Tröndle, Gründer und CEO der [...]
Ein Nein mit viel Diskussionsbedarf
Der Abstimmungssonntag offenbarte ein klares Bild: Eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks ist gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren. Die Jungfreisinnigen, die sich für ein Ja stark gemacht haben, akzeptieren diesen Entscheid und sind bereit für [...]
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Sandro Lienhart: S’Gschichtli vo de Billag – Zeit für das Schlusskapitel
Am 4. März stimmen wir über die «No Billag»-Initiative ab, welche die Radio- und Fernseh-Gebühren abschaffen will und dem Bund das Subventionieren von Radio- und TV-Stationen verbieten will. Die Jungfreisinnigen gehören zu den [...]