Klima- und Umweltpolitik
Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung des 21. Jahrhunderts. In der Schweiz und auf der ganzen Welt sind dessen Auswirkungen bereits heute spürbar. Die Jungfreisinnigen anerkennen, dass der Klimawandel grösstenteils menschengemacht und die globale Erwärmung eine wissenschaftliche Realität ist.
Wir sind uns bewusst, dass steigende Temperaturen unsere Umwelt in unseren Tälern und Alpengebieten direkt beeinflussen werden und dass wir handeln müssen. Deshalb unterstützen wir die Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangen ist, nämlich eine Reduktion der Emissionen um 50% bis 2030 gegenüber 1990. Wir lehnen jedoch jegliche ideologische „Wunder“-Lösungen ab, denn die staatliche Überregulierung ist keineswegs der richtige Ansatz für ein komplexes und globales Problem.
Der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft, ist eine kollektive Verantwortung welche alle sozialen Akteure zu tragen haben. Der Staat muss Anreize setzen, um sicherzustellen, dass die Kostentransparenz und das Verursacherprinzip eingehalten werden. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern muss eine Priorität sein, um sicherzustellen, dass die Massnahmen so wirksam wie möglich sind. Der ökologische Wandel muss langfristig und nachhaltig sein. Zudem soll er aber für die Schweizer Wirtschaft eine Chance und kein Hindernis darstellen.
Integration in den Emissionshandelsmarkt
Die Treibhausgas-Emissionen müssen durch Marktmechanismen oder die Internalisierung von negativen externen Effekten gesteuert werden. Als Marktmechanismus fordern die Jungfreisinnigen fordern die Integration in den CO2-Emissionshandelsmarkt der Europäischen Union (EU) auf der Grundlage des Pariser Abkommens. Dieses System sollschrittweise auf alle Wirtschaftssektoren angewendet werden. Für betroffene Wirtschaftssektoren sollen Treibhausgas-Emissionen nur dann ermöglicht werden, wenn eine Emissionsgenehmigung vorliegt. Der Emissionshandel soll das bisherige System aus Umweltsteuern und Verboten ersetzen.. Die Internalisierung von negativen Umwelteffekten ist nur effektiv, wenn die einkalkulierten Externalitäten vollständig an die Haushalte zurückerstattet werden. Somit bleibt der Wohlstand erhalten. Dies wird bereits heute für die Lenkung von Brennstoffen so gehandhabt. Den Aufbau eines Staatsfonds mit Umweltabgaben lehnen wir strikt ab.
Implementierung wirksamer Kontrollmassnahmen
Die Jungfreisinnigen fordern die Einrichtungeines wirksamen Kontrollmechanismus zur Überwachung des Emissionshandels und der Ausgleichszahlungen, um Emissionsexporte und Doppelkompensationen zu vermeiden. Nationale Quoten wären folglich überflüssig und müssen nach der Implementierung des Kontrollmechanismus abgeschafft werden.
Förderung neuer Technologien durch steuerliche Anreize
Der technologische Fortschritt ist die Grundlage für den ökologischen Wandel. Die Jungfreisinnigen wollen, dass sich die Schweiz als Kompetenzzentrum in den Bereichen Forschung und Entwicklung in CO2-armen Technologien positioniert. Die bereitgestellten finanziellen Mittel für Universitäten und Fachhochschulen müssen beibehalten werden, damit diese Institutionenbei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien führend bleiben. Die Partnerschaft mit privaten Unternehmen mussgefördert werden, indem die Bürokratie gesenkt und steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden. Dies ermöglicht Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dieinnovationstreibende Start-Up-Szene muss mit attraktiven Rahmenbedingungen und Erleichterungen in der Unternehmensgründung weiter gestärkt werden. Dieinternationale Zusammenarbeit bei Innovationsprojekten ist von wesentlicher Bedeutung. Die Jungfreisinnigen fordern zudem, dass die Entwicklungsbeiträge für Klimaprojekte gezielt eingesetzt werden und die Finanzierung konkreter Projekte zur CO2-Reduktion und zur Verbesserung des Ressourcenmanagements in den betroffenen Regionen gefördert wird.
Steuerliche Anreize für die Renovierung des Gebäudebestands
Der Gebäudesektor macht fast einen Drittel (24%) des Schweizer Energieverbrauchs aus. Die Renovierung des Gebäudebestandes ist unerlässlich, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Die Jungfreisinnigen fordern, dass diese Renovierung durch Steuerabzüge und nicht durch das derzeitige allgemeine Subventionssystem gefördert wird. Für Steuerabzüge dürfen keine Fehlanreize geschaffen werden, sodass ohnehin geplante Renovationen nicht unnötig durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Die Abzüge müssen sich auf den Austausch von energieineffizienten Heizsystemen, die Verbesserung der Isolierung und die Reduzierung des Energieverbrauchs konzentrieren. Die Erneuerung des Schweizer Immobilienbestandes muss den lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen und von den Kantonen verwaltet werden.
Kostenwahrheit im Verkehr
Um eine signifikante Reduktion der Transportemissionen zu erreichen, ohne die individuelle Mobilität stark einzuschränken, sind ein effizienterer Ressourceneinsatz sowie die Etablierung von Kostenwahrheit und Kostentransparenz unerlässlich. Die Jungfreisinnigen fordern zudemdie Anwendung von «Mobility Pricing» im Strassen- und Schienenverkehr, das die heutige Mineralölsteuer ersetzt. Damit wird das Reisen effizienter und umweltfreundlicher.
Verursacherprinzip auch im Flugverkehr
Eine nationale Steuer auf Flugtickets hat lediglich einen symbolischen Charakter: Sie lässt sich leicht umgehen. Die Besteuerung muss auf internationaler oder zumindest europäischer Ebene erfolgen. Die Jungfreisinnigen unterstützen daher die Integration der Schweiz in ein internationales System zur Regulierung der Flugverkehrsemissionen und begrüssen die Teilnahme am internationalen Emissionsreduktionssystem CORSIA. Die Schweiz soll sich zudem im Rahmen der Chicago Convention auf internationaler Ebene engagieren, um auf den Grundsatz der Nichtbesteuerung von Kerosin zurückzukommen. Dies würde erlauben, die effektiven Kosten des Kerosins auf alle Partner zu verteilen.
Aufhebung Technologieverbote
Energie und Strom müssen möglichst kohlenstoffarm erzeugt werden. Die Jungfreisinnigen unterstützen die Liberalisierung des Energiemarktes undfordern grundsätzlich die Aufhebung aller technologischen Verbote. Nurdurch Innovation und Fortschritt ist es möglich, Techniken zur CO2-Minimierung zu entwickeln. Insbesondere soll das Bauverbot neuer Kernkraftwerke aufgehoben werden.Kernenergie ist eine stabile und besonders grüne Energie. Den Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke lehnen die Jungfreisinnigen ab.
Unsere Forderungen
- Integration in den Emissionshandelsmarkt
- Implementierung wirksamer Kontrollmassnahmen
- Förderung Technologien durch steuerliche Anreize
- Steuerliche Anreize für die Renovierung des Gebäudebestands
- Kostenwahrheit im Verkehr
- Aufhebung jeglicher Technologieverbote