Drogenpolitik
Drogen werden wegen ihrer u.a. entspannenden, betäubenden, stimulierenden und psychedelischen Wirkung konsumiert. Sie haben bei massvollem Konsum ausser Nebenwirkungen auch viele positive Effekte und helfen bspw. bei der Linderung von Schmerzen oder bei Schlafproblemen Betäubungsmittel sind fest in unserer Gesellschaft verankert.Der Drogenkonsum wird von der Politik mittels Verboten und Repression bekämpft. Dies erlaubt keine transparenten Märkte, womit auch harmlose Kleinkonsumenten, sich bei der Beschaffung einer Gefahr aussetzen müssen. Direkt gibt es zudem zahlreiche Kollateralschäden durch Polizeiaktionen mit zweifelhaftem Erfolg. Angesichts dieser Tatsachen ist für die Jungfreisinnigen klar, dass ein Umdenken notwendig ist und die Drogenpolitik geändert werden muss.
Erziehung der Bürger ist keine Staatsaufgabe
Die Schweizer Drogenpolitik basiert im Moment auf vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung sowie Repression und Marktregulierung . Die Jungfreisinnigen Schweiz stehen für eine liberale Gesellschaft ein, in welcher der Staat auf die Eigenverantwortung der Bürger setzt und ihnen grösstmögliche Freiheit zur individuellen Gestaltung des eigenen Lebens einräumt. Es ist keine Staatsaufgabe den Bürger zu erziehen und ihn vor sich selbst zu schützen.
Prävention
Auf dem Schwarzmarkt ist keine Qualitätssicherung der Produkte möglich. Für Konsumenten besteht daher die Gefahr, an verunreinigte und damit noch schädlichere Produkte zu gelangen. Der Handel ist aufgrund der Illegalität in der Hand des organisierten Verbrechens. Die Beschaffungskriminalität wird gefördert. Der Staat trägt hohe Kosten für Polizeieinsätze und gerichtliche Verfolgungen aufgrund dieserrepressiven Drogenpolitik.
Legalisierung weicher Drogen
Eine Legalisierung ist die effizienteste Bekämpfung von Schwarzmärkten, da sich so normale Märkte an deren Stelle entfalten können. Dadurch verbessert sich die Lage der Konsumenten massiv. Eine Qualitätssicherung der Produkte wird ermöglicht.Sie müssen beim Kauf keine Gefahren mehr eingehen und können neu mit Hilfe von rechtlichen Möglichkeiten gegen Verkäufer vorgehen. Welche Drogen worunter die Jungfreisinnigen natürliche Betäubungsmittel, speziell die Cannabinoide, Khat und psilocybinhaltige Produkte (Magic Mushrooms), verstehen, sind aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz und des relativ geringen Schadenpotenzials am Konsumenten ideal, um eine neue Drogenpolitik zu versuchen. Mittelfristig soll daher eine komplette Legalisierung angestrebt werden. Auch,die Verbote für die Werbung für Betäubungs- und Rauschmittel sind abzulehnen. Die Legalisierung kann für den Staat zusätzliche Einnahmen generieren, wenn die Produkte besteuert werden (bspw. über eine MwSt.) und produzierende oder handelnde Unternehmen Steuern bezahlen.
Liberalisierung harter Drogen
Dass Betäubungsmittel wie bspw. LSD verboten und andere, wie Alkohol erlaubt sind, ist vor allem von historischem Ursprung und widerspiegelt nicht die konkrete Gefährdung der Gesellschaft und des Konsumenten. Schrittweise müssen bei Erfolg der neuen Drogenpolitik weitere Betäubungsmittel vollständig legalisiert werden.
Keine Hürden für legale Betäubungsmittel
Werbeverbote, Verbote zur Abgabe von Gratismustern, Nachtverkaufsverbote, Happy-Hour-Verbote, Mindestpreise sowie Vorschriften an Verpackungen von legalen Betäubungsmitteln lehnen die Jungfreisinnigen klar ab.
Konsumenten übernehmen Kosten
Konsumenten sollen durch ihr Verhalten entstehende Kosten an sich und Drittpersonen selbst übernehmen. Damit erreichen wir eine echte Verursachergerechtigkeit im Konsum jeglicher Betäubungsmittel und den damit zusammenhängenden Folgen. An den ersten drei Säulen der Schweizer Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung) muss festgehalten werden.
Unsere Forderungen
- Erziehung der Bürger ist keine Staatsaufgabe
- Prävention ohne Verbote
- Keine Hürden für legale Betäubungsmittel
- Legalisierung weicher Drogen
- Liberalisierung harter Drogen
- Kostenübernahme durch die Konsumenten