Parolen

PMT

Wir sagen

Nein

Beschreibung

Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Begründung

Die JFS erkennen im Bereich Terrorismusbekämpfung gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Gesetz sieht aber Massnahmen vor, welche in der Anwendung zu grossen Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte führen können. Nebst den verschärften Massnahmen macht das Gesetz von problematischen Begriffen Gebrauch, die aufgrund ihrer Schwammigkeit der Behördenwillkür Tür und Tor öffnen können. Deshalb sprechen sich die JFS knapp für das PMT-Referendum aus.