Oberst Pfister, Verteidigungsfähigkeit ist zu erzwingen!
Die Jungfreisinnigen Schweiz gratulieren Herrn Pfister zur Wahl in den Bundesrat. Die Departementsverteilung ist erfolgt, damit ist klar: Der neue Bundesrat der Mitte-Partei muss das Verteidigungsdepartement (VBS) wieder auf Vordermann bringen – Erfolg ist zu erzwingen. Zu viel steht auf dem Spiel.
Transatlantische Un-Sicherheit: Schutzlose Schweiz unter Zugzwang
Martin Pfister muss liefern, denn die europäische Sicherheit steht massiv unter Druck. Die neue amerikanische Regierung lässt ernsthaft daran zweifeln, ob sie Europa militärisch noch beisteht. Besonders gravierend ist dies, da Europa – und im Herzen davon auch die Schweiz – es vermasselt hat, eine ausreichende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, als bewaffnetes neutrales Land, ist schnellstmöglich wiederherzustellen.
Verteidigungsausgaben auf mindestens 2% des BIP erhöhen!
Nur in einem sicheren Land können sich die Menschen frei entfalten. Darum ist die Gewährleistung der Sicherheit die wichtigste Aufgabe eines liberalen Staats. Um die Schweiz zu schützen und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz mehr Geld für die Armee: Bis 2030 muss das Verteidigungsbudget auf mindestens 2% des BIP erhöht werden. Ein hoffentlich erstklassiger Bundesrat Pfister kann nur erfolgreich sein, wenn ihm das Parlament die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.
Mehr Verteidigung, weniger Subventionen!
Die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit darf nicht durch neue Steuern finanziert werden. Der Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik (IWP) zeigt eindrücklich, dass für das Jahr 2023 Subventionen im Umfang von rund CHF 38 Milliarden aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind, sprich mehr Schaden als Nutzen generieren. Folglich fällt bei Betrachtung des Bundeshaushalts in Höhe von CHF 86.5 Milliarden auf: Finanzieller Spielraum ist vorhanden, es mangelt jedoch am politischen Willen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung die notwendige Priorität einzuräumen. Es müssen sich von den linken Subventionsjägern bis zu den Bauernlobbyisten nun sämtliche Akteure damit anfreunden, dass die Zeit der Friedensdividenden vorbei ist. Weiter wie bisher darf keine Option sein.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Von der Schweizer Wehrfähigkeit ist praktisch nichts übrig. Bundesrat Pfister steht in der Pflicht, im VBS den Stall auszumisten und sicherzustellen, dass sich die Schweiz wieder militärisch verteidigen kann. Um dies zu ermöglichen, fordern wir Jungfreisinnigen, dass bis 2030 mindestens 2% des Bruttoinlandprodukts in die Armee investiert werden. Klar ist aber auch, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit darf nicht durch neue Steuern finanziert werden, der Bund hat mehr als genug Geld.»
Abschliessend danken die Jungfreisinnigen den wenigen Kandidaten der Mitte-Partei, Martin Pfister und Markus Ritter, dass sie sich bereit erklärt haben, ins Rennen zu steigen und Verantwortung für die Schweiz zu übernehmen. Bundesrat Pfister wünschen wir in seinem neuen Amt viel Kraft und Erfolg.