Nicolas Rimoldi: Für alle, statt für wenige
Untergang der Demokratie! Untergang der freien Information im heilen Schweizer Lande! Alles Unsinn. Selten zog Bundesbern eine derart demokratieschädigende Debatte herauf, wie derzeit bei NoBillag. Diese Angstkampagne, dieses lockende Gift des Etatismus, wirkt ebenso stark und destruktiv auf die Mehrheit der FDP. Gefordert sind nun wir Jungfreisinnige, echte Liberale zu sein.
Während sich die vereinigte Linke als «liberal» verklärt, gleichzeitig jedoch unsere Freiheiten kontinuierlich abbaut, entlarvt NoBillag schonungslos den totalitären Kern jener Parteien, die sich, besonders in diesem harten Abstimmungskampf, selbst als «sozial/solidarisch», «progressiv» und/oder «bürgerlich-demokratisch» im Spiegel sehen wollen. In einer Zeit, in welcher wir Bürgerinnen und Bürger über gut die Hälfte unseres monatlichen Einkommens nicht verfügen dürfen, wollen uns jene Parteien überzeugen, dass mehr Staat auch mehr Freiheit bedeute. Die Gründerväter dieser Nation würden sich ob dessen und der heute vorherrschenden mehrheitsfähigen Obrigkeitsgläubigkeit im Grabe umdrehen.
Nun dürfen wir über eine Volksinitiative entscheiden, die freiheitsliebende Individuen aus der ganzen Schweiz hinter sich vereint. NoBillag ist unser Befreiungsschlag – ein bemerkenswerter Anachronismus. Hiermit schaffen wir Wahlfreiheit für alle Konsumenten und wehren uns zugleich gegen den weitverbreiteten Aberglauben, nur ein staatliches Monopol könne die Medienlandschaft dieses Landes ausreichend und selbstverständlich «unabhängig» mit Information versorgen. Es ist jedoch durchaus eine beachtliche Leistung, einen über Jahrzehnten gesetzlich errichteten Moloch, voller Inbrunst und Überzeugung, als Bewahrer einer vielfältigen Medienlandschaft zu preisen.
Bundesrätin Leuthard versprach nach dem äusserst knappen Mehr zum RTVG eine Debatte über den Auftrag der SRG «in aller Tiefe». Die Spitze der SRG verstand es meisterlich, diesen Gedanken durch genügend Druck aufs Parlament im Keim zu ersticken. Optimistisch und voller Zuversicht argumentieren derweil viele Gegner der NoBillag, der Leistungsauftrag der SRG werde neu, zum Wohle der Bevölkerung, definiert. Diesem Glauben mangelt ein Blick auf die neue Konzession der SRG, über die dieser Tage im Parlament beraten wird. Darin wird die Dominanz der SRG endgültig zementiert. Neu gehören sogar erworbene Serien aus dem Ausland zum Service Public. Zudem ist ein massiver Ausbau des Online-Angebots geplant. Dies verdrängt private Verleger wie die NZZ vollends aus einem Markt, den die SRG bereits heute mit Gratisinhalten flutet. In der Vergangenheit konnte die Ausdehnung der SRG nicht gestoppt werden. Für uns bietet sich eine einmalige Gelegenheit der direktdemokratischen Einflussnahme. Gewiss ist, ohne NoBillag findet keine Reformation statt.
Letztlich ist die Billag-Gebühr nichts anderes als eine unsolidarische Steuer. Geringverdiener zahlen gleich viel wie Millionäre. Gegner dieser Umverteilung von unten nach oben handeln ebenso im Interesse der Schwächsten dieses Landes: Laut BFS waren 2015 eine halbe Million SchweizerInnen und Schweizer von Einkommensarmut betroffen.
Die Zeiten, in denen wir Bürgerinnen und Bürger auf den Staat als Informationslieferanten angewiesen waren, sind vorbei. Diese neue Freiheit stärkt uns als Souverän. Selbstredend sehen das gewisse Kreise nicht gerne, weswegen der Ausbau der SRG in aller Dringlichkeit forciert wird. Man erinnere sich hier an das erzwungene Schweigen des CVP-Präsidenten Gerhard Pfister «sonst schade er seinen Ambitionen».
Halten wir fest: Qualitativ hochwertiger Journalismus ist durch freiwillige Finanzierung gesichert. Ängstlich behaupten Gegner der NoBillag, im innovativsten Land der Welt können Nachrichten nicht durch Pay-TV, bzw. durch Werbung, finanziert werden, dies zeige der weltweite Vergleich. Der Staat Israel, wo eben dies bestens funktioniert, führt diese Argumente ad absurdum. Im Übrigen hege ich widerwillig Bewunderung für diese Mutlosigkeit, durch die wir keine direkte Demokratie hätten. Diese funktioniert tatsächlich nur in der Schweiz.
NoBillag ist ein Akt echter Solidarität gegenüber all jenen, die mit privatem TV- und Radiokonsum keine Familie ernähren können. Zusätzlich fördert ein Ja zu NoBillag unsere Medienvielfalt und schafft letzten Endes mehr Freiheit und weniger Staat.
Nicolas A. Rimoldi, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Luzern
