Matthias Müller ist der neue Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz
Über 300 Jungfreisinnige versammelten sich am heutigen Samstag an einem ausserordentlichen Kongress in Zürich. Matthias Müller (AG/ZH) wurde dabei zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt. Zudem wurde nach einer hitzigen Debatte das Gesetz zur Antirassismuss-Strafnorm angenommen. Fast einstimmig wird die Initiative „Bezahlbares Wohnen“ abgelehnt. Auch das Gesetz zur E-ID wird unterstützt.
Andri Silberschmidt, abtretender Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hielt eine emotionale Abschiedsrede und erinnerte an die Bedeutung des Kampfes für die Freiheit. Nach fast 4 Jahren als Präsident der einzigen liberalen Jungpartei der Schweiz und seiner sensationellen Wahl in den Nationalrat überlasst er seinen Platz nun seinem Nachfolger. „Auch wenn meine Zeit an der Spitze des Jungfreisinns abläuft, werde ich mich weiterhin und mit aller Kraft für diese liberale Politik einsetzen. Dass ich dies unter anderem dank Eurer kräftigen Unterstützung nun im eidgenössischen Parlament tun darf, erfüllt mich mit Freude.“ Die Rede ist im Anhang zu finden.
Matthias Müller hat in den letzten Wochen die Mehrheit der Jungfreisinnigen mit seinen Visionen überzeugt. „Wir wollen zur stärksten nationalen Jungpartei werden, die sich ambitioniert der Realpolitik stellt und sich sowohl gegen links auch als gegen rechts abgrenzt.“, so Matthias Müller bei seiner Antrittsrede. Das übergreifende Ziel, die Renteninitiative vor die Urne zu bringen, hat die beiden Kandidaten Matthias Müller und Gian Brun geeint. Jetzt gilt es in den nächsten Monaten alle Kräfte zu bündeln und die Unterschriftensammlung voranzutreiben.
Das Referendum zur Antirassismuss-Strafnorm hat nach den Ausführungen der beiden Mitglieder Nicolas Rimoldi und Marco Baumann eine kurze Debatte ausgelöst. Die Mehrheit lehnte anschliessend das Referendum ab, betont aber ihr Engagement für die Meinungsfreiheit, welches von der Norm in Frage gestellt wird.
In der Diskussion um die E-ID, durften wir zwei Referenten begrüssen. Markus Naef von der SwissSign Group präsentierte seine Argumente für die Annahme des Gesetzes. Erik Schönenberger, Geschäftsführer der digitalen Gesellschaft, versuchte anschliessend die Anwesenden für die Unterstützung des Referendums zu begeistern. Eine knappe Mehrheit der Delegierten hat sich nach der Abstimmung jedoch für das Gesetz ausgesprochen. Bereits im Positionspapier „Digitalisierung“ haben sich die Jungfreisinnigen Schweiz für die Weiterentwicklung der E-ID ausgesprochen.
Fast einstimmig lehnen die Jungfreisinnigen die Initiative „Für bezahlbares Wohnen“ ab. Zum einen entspricht dieses Projekt nicht einem liberalen Wohnungsmarktmodell. Andererseits ist es nicht realistisch, den Anteil der neuen öffentlichen Wohnungen von 3% auf 10% zu erhöhen. Die Initiative ist ideologisch und gefährlich für das Privateigentum. Wir lehnen diesen Ansatz für den entschieden Wohnungsmarkt ab.