Lex Netflix: Ständerat greift massiv in Wirtschaftsfreiheit ein
Lex Netflix: Ständerat greift massiv in Wirtschaftsfreiheit ein
Der Ständerat will Streaming-Dienste wie Netflix zu mehr Heimatschutz verpflichten, indem er sie zwingt, übermässige Investitionen in Schweizer Filme zu tätigen. Zudem sollen die Anbieter 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Filmen besetzen. Wir wehren uns gegen diesen Heimatschutz-Pflichtkonsum.
Der Nationalrat ist in der Herbstsession 2020 dem bundesrätlichen Vorschlag nur teilweise gefolgt und hat die Investitionsverpflichtung auf max. 1 Prozent reduziert. Anders sieht dies der Ständerat: Er folgt dem Bundesrat und verlangt satte 4 Prozent. Für uns ein völlig unverständlicher Entscheid. An der vorgeschlagenen 30 Prozent-Quote hat der Ständerat, wie schon der Nationalrat, leider festgehalten. Die Quote für europäische Filme gilt völlig unabhängig von Nachfrage und Qualitätsanforderungen. Diese Regulierung ist eines freiheitlichen Staates unwürdig!
Es geht nicht an, dass private Unternehmen vom Staat gezwungen werden, europäische Produktionen anbieten zu müssen. Ins Programm schaffen sollen es nur Produktionen, die eine hohe Qualität aufweisen und auch tatsächlich nachgefragt werden. Die höheren Abgaben der Online-Streamingdienste führen zwangsläufig zu höheren Gebühren für die Konsumentinnen und Konsumenten.