Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz in Locarno, unter anderem mit Sergio Ermotti, Philipp Rösler und Thierry Burkart – Nein zur Pflegeinitiative, Nein zur Justiz-Initiative, Ja zum Covid19-Gesetz
An ihrem zweitägigen Kongress haben die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) die Parolen zu den drei nationalen Vorlagen gefasst, über die am 28. November 2021 abgestimmt wird. Die JFS sagen Nein zur Pflegeinitiative, Nein zur Justiz-Initiative und Ja zum Covid19-Gesetz. Zu den Keynote-Sprechern zählten Sergio Ermotti, Philipp Rösler sowie FDP-Präsidentschaftskandidat Thierry Burkart.
Über 200 Jungfreisinnige aus der ganzen Schweiz folgten am Samstagmorgen mit grossem Interesse der Rede von FDP-Präsidentschaftskandidat Thierry Burkart: «Ihr seid nicht die Politiker von morgen – ihr seid die Politiker von heute! Euer Einfallsreichtum, eure Ideen und euer Engagement, werden heute mehr denn je gebraucht!» Lobende Worte gab es auch von Sergio Ermotti, dem VR-Präsident der Swiss Re: «Mit der Lancierung der Renteninitiative haben Sie mehr Mut bewiesen als die grossen Parteien. Sie haben grosses Engagement und Ausdauer gezeigt. Gratulation!»
Justiz-Initiative: Die Einführung des Losverfahrens widerspricht der schweizerischen Tradition. Die Wahl der Bundesrichter wird mit der Annahme der Justiz-Initiative dem Zufall überlassen. Die demokratische Legitimation der Justiz sowie die Akzeptanz von Gerichtsurteilen in der Bevölkerung würden geschwächt. Die Delegierten lehnen die Initiative mit 126 Nein- zu 27 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.
Pflegeinitiative: Die JFS anerkennen die Wichtigkeit des Pflegeberufes. Der Bedarf an medizinsicher Versorgung steigt laufend. Dennoch unterstützen wir den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament und lehnen die Pflegeinitiative mit 135 Nein- zu 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Um die Ausbildung weiter zu fördern, stellen Bund und Kantone mit dem Gegenvorschlag für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung. Im Rahmen dieser Ausbildungsoffensive sind diverse Massnahmen vorgesehen. Zudem tritt der Gegenvorschlag bei Ablehnung der Pflegeinitiative sofort in Kraft, sofern kein Referendum ergriffen wird. Bei Annahme der Pflegeinitiative beginnt der parlamentarische Prozess erneut. Das Pflegepersonal benötigt die finanziellen Mittel jetzt.
Covid19-Gesetz:
Die JFS sagen mit 106 Ja- zu 44 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen Ja zum Covid-19-Gesetz.
Schliesslich wurden zwei vakante Posten im Vorstand neu besetzt. Vize-Präsident für die lateinische Schweiz ist neu Alec von Barnekow (FR); er folgt auf Nicolas Jutzet. Für die Kampagnen ist neu Roger Huber (ZH) verantwortlich; er folgt auf Anna Ludwig (NE). Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden allesamt einstimmig wiedergewählt.