Juso-Projekt überdeutlich abgeschossen! Bürgerliche Allianz versagt aber bei anstehenden Mittelstandsentlastungen
Die Enteignungsinitiative der Jungsozialisten ist versenkt. Nach umfassender Kampagne, insbesondere der Jungfreisinnigen, wird die Schweiz vom sozialistischen Streich der Juso mit tatkräftiger und gleichwohl bedenklicher Unterstützung von SP und Grünen verschont. Die anstehende Entlastung für den Mittelstand bei den nächsten Abstimmungen droht aufgrund von Mitte und SVP jedoch zu scheitern.
Ist die SP noch eine Bundesratspartei? Der Skandal des Abstimmungskampfs
Letztlich konnte nichts darüber hinwegtäuschen: Die Initiative der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent vorgesehen hätte, war ignorant. Sie hat verkannt, dass in vielen Fällen die höchsten Vermögen Unternehmensinhabern gehören und die angestrebte Erbschaftssteuer zahlreiche Arbeitsplätze ausgelöscht hätte. Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohten. Die «Initiative für eine Zukunft» ist aber nur das jüngste Beispiel von Initiativen der Jungsozialisten, die der Schweiz grossen Schaden zugefügt hätten. Skandalös ist insbesondere, dass diese Projekte zunehmend Rückhalt bei SP und Grünen finden. Mit der Unterstützung der neuesten sozialistischen Juso-Volksinitiative haben sie ein Vorhaben befürwortet, das Tausende Arbeitsplätze gefährdet und einen Milliardenschaden angerichtet hätte. Das ist sowohl den Grünen, vor allem aber auch der SP als Bundesratspartei unwürdig. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Wenn die Sozialdemokraten weiterhin mit ihrer Nachwuchsabteilung und dem Genossen Marx flirten wollen, indem sie radikale Projekte wie die Juso-Initiative stützen, können sie sich gleich überlegen, ob sie nicht auch der Juso-Forderung nachkommen und aus dem Bundesrat austreten wollen. Im Sinne der Konkordanztradition sollte sich die SP jedoch vielmehr fragen, wie sie ihrer Verantwortung als Bundesratspartei endlich wieder gerecht werden.»
Die Mitte als Bremsklotz für echte Entlastung: Ja zur SRG-Initiative und Individualbesteuerung
Vorerst konnte dank bürgerlicher Allianz der Mittelstand von der drohenden Mehrbelastung durch die Juso-Initiative verschont werden. Doch die vielbeschworene Allianz der Vernunft bricht just dann auseinander, wenn es bei den nächsten Volksabstimmungen um die dringend nötige Entlastung der Bevölkerung geht. Mit der Ablehnung der Individualbesteuerungsinitiative stemmen sich SVP und Mitte aus vorgeschobenen Gründen gegen die Entlastung von rund der Hälfte aller Steuerzahler, die künftig weniger Steuern entrichten müssten. Sie legen einer Steuererleichterung von rund 600 Millionen Franken für die arbeitende Bevölkerung Steine in den Weg und sabotieren so den Pfad zu einem Steuerrecht, das alle gleichbehandelt – unabhängig von Zivilstand und Geschlecht. Während die SVP immerhin nur einmal versagt, sündigt die Mitte-Partei gleich doppelt. Denn sie bekämpft die von den Jungfreisinnigen mitlancierte SRG-Initiative. Der Entlastung von 135 Franken pro Haushalt sowie der längst überfälligen Abschaffung der Doppelbelastung durch die Unternehmensabgabe verweigert sie ihre Zustimmung. Blind verschliesst sie die Augen vor der Tatsache, dass die Grundversorgung der Bevölkerung auch mit einer 850-Millionen-SRG problemlos gewährleistet werden kann. Trotz bürgerlich-modernem Anstrich steht die Mitte-Partei im Zweifel stets auf der Seite der Blockierer – zum Nachteil von Volk und Land. Jonas Lüthy: «Während die anderen bürgerlichen Parteien darin versagen, konsequent Politik im Sinne der Entlastung für den Mittelstand zu machen, ist auf die Jungfreisinnigen Verlass.»