JUSO kuscht vor Sommaruga

Wie die JUSO heute bekannt gegeben hat, gibt sie die Unterschriftensammlung gegen das neue Überwachungsgesetz BÜPF auf. Die Jungfreisinnigen verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste, zeugt es doch von schlechter Kinderstube und Opportunismus. Die JUSO hat nur einen Bruchteil ihrer versprochenen Unterschriften geliefert und kuscht nun vor ihrer Bundesätin Sommaruga, welche das Gesetz zu verantworten hat. Die Jungfreisinnigen werden mehr als doppelt so viele Unterschriften wie die JUSO liefern, trotz ihrer Oppositionsrolle im bürgerlichen Lager.

Auf die JUSO ist kein Verlass. Mit grossem Tam-Tam kündigen sie medial ihre Opposition gegen das Überwachungsgesetz an, nach gut 1’500 gesammelten Unterschriften werfen sie ihren Bettel nun aber hin – und wollen für ihr Scheitern keine Verantwortung übernehmen. Dies legt den Schluss nahe, dass die JUSO nie wirklich die Absicht besass, gegen das BÜPF vorzugehen. Es scheint, dass die Jugendorganisation der SP doch grossen Wert darauf legt, der eigenen Bundesrätin Sommaruga zu gefallen. Und dies trotz dem Beschluss der SP Schweiz Delegierten, das Referendum gegen das BÜPF zu unterstützen. Entscheide der SP Delegierten sind scheinbar nicht einmal das Papier wert, auf dem sie protokolliert werden.

„Die JUSO wird ihrer Politik gerecht: sie agieren höchst unehrlich und übernehmen für ihr Scheitern keine Verantwortung. Lieber schieben sie die Verantwortung pauschal auf alle Anderen. „Wir Jungfreisinnige werden nun 150 % geben, um die nötigen Unterschriften zu sammeln“, sagt Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz.

Mehr Freiheit. Weniger Staat.

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Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 367 58 31

2016-11-16T14:40:32+00:001. Juni 2016|