Der Nationalrat hält die Bürger für nicht fähig, sich von Werbung für Kredite negativ beeinflussen zu lassen. Das ist Bevormundung pur. Der Schweizer Gesetzesberg wächst und damit auch die Kosten.

 

Der Nationalrat befürwortete am 27. September ein Werbeverbot für Kleinkredite. Damit schafft der Rat ein weiteres Gesetz, welches die Wirtschaftsfreiheit ein-schränkt und die Bürger bevormundet. Für die Jungfreisinnigen Schweiz ist dies inakzeptabel. Werbung für Kredite kann sinnvoll sein. Schliesslich dient sie dazu, dass die Anbieter ihre Konditionen bekannt machen können. Dabei sollte es den Kreditinstituten selbst überlassen sein, durch welche Kanäle sie über ihr Angebot informieren möchten.

Nicht noch eine Bevormundung: Jungfreisinnigen gegen Werbeverbot für Kleinredite

Die Annahme, dass Personen, welche sich keinen Kredit leisten können, durch Werbung „verführt“ werden sollen, bedeutet in erster Linie ein hohes Misstrauen des Parlaments in die Selbstverantwortung der Bürger. Vergessen geht dabei, dass bereits Richtlinien zur Vergabe von Kleinkrediten existieren. Beispielsweise regelt Art. 3 UWG, dass keine Kredite an Personen vergeben werden, die sich damit überschulden könnten. Zudem ist es für Banken nicht lukrativ, Kredite zu vergeben, die höchstwahrscheinlich abgeschrieben werden müssen. Die Bevormundung der Bürger und die wachsende Gesetzesflut muss endlichgebremst werden. Jedes neue Gesetz muss wiederum in Verordnungen umgesetztund durch die Verwaltung kontrolliert werden. Der Bürger wird also nicht nur bevormundet, sondern darf auch noch die Folgekosten bezahlen. Zur Finanzierung so schleichend wachsenden Staatsausgaben, wird kein Kleinkredit ausreichen.