Nein zur Selbstbestimmungsinitiative2018-11-17T16:53:23+00:00

.

In unserer aktuellen Kampagne beziehen wir klar Position gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP und legen dabei den Schwerpunkt auf die Gefahr, die von der SBI für Schweizer Arbeitsplätze ausgeht. Denn wie wir in unserer Kommunikation augenzwinkernd zeigen: Es gibt vieles, womit man seinen Job aufs Spiel setzen kann. Nichts stellt aktuell jedoch eine so massive Bedrohung für existierende und potenzielle Arbeitsplätze dar wie die Selbstbestimmungsinitiative.

Die Jungfreisinnigen Schweiz bekennen sich zu einer offenen, florierenden Schweiz und lehnen den Angriff auf den Basis unseres Erfolgs, der Rechtssicherheit, ab.

Unser Arbeitsmarkt profitiert von den liberalen Rahmenbedingungen im Inland und dem direkten Zugang zu den internationalen Märkten. Denn die Schweiz ist eine Exportnation. Um im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz bestehen zu können, braucht die Schweizer Wirtschaft einen sicheren Zugang zu ihren Absatzmärkten. Das fusst auf Vertrauen in klare, beständige, vorhersehbare und verlässliche Rechtsnormen. Als Kleinstaat sind wir durch allgemeingültige, für alle Staaten gleichermassen geltende Regeln geschützt. Ansonsten setzt sich das Recht des Stärkeren durch. Wie bei privaten Abmachungen gilt auch in der Staatengemeinschaft, dass man sich an einmal getroffene und eingewilligte Verträge hält.

Die SBI setzt diese Grundlage unseres Wohlstandes aufs Spiel. Völkerrechtliche Verpflichtungen, die keinem Referendum unterstanden und die in Konflikt mit der Bundesverfassung stehen, würden ignoriert und der Bundesrat wird verpflichtet, letztere neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen. Die SBI fordert zum Vertragsbruch auf, was zu einem radikalen Vertrauensbruch gegenüber der Staatengemeinschaft führt.

Wie die SBI in der Praxis umgesetzt werden muss, ist zudem unklar: Wann besteht ein «Widerspruch» zwischen der Bundesverfassung und einem internationalen Vertrag und wer definiert diesen? Dass die Schweiz  «nötigenfalls» Verträge kündigen müsse, lässt viel Interpretationsspielraum. Es ist unklar, wer unter welchen Umständen einen internationalen Vertrag kündigen könnte.

Unsere Mitglieder machen ihre ersten Schritte auf dem Arbeitsmarkt. In der Exportnation Schweiz entstehen Jahr für Jahr neue Arbeitsstellen und fast niemand muss um seine berufliche Zukunft sorgen. Das soll weiterhin soll bleiben. Unabhängig davon, ob der Brexit die richtige Lösung war – die von ihm ausgehende Rechtsunsicherheit lähmt die Wirtschaft Grossbritanniens. Es herrscht ein Klima, in welchem kein Unternehmen gerne investiert und Arbeitsplätze schafft. Ein Beispiel, dass uns eine Warnung sein sollte. Unsicherheit bremst Investitionen. Und killt damit schlussendlich Jobs.

Weitere Informationen:

3 Kernargumente gegen die „Selbstbestimmungs“-Initiative

13. November 2018|

Kein Vertragsbruch: Völkerrechtliche Verträge sind einzuhalten Wie im Privaten gilt auch im Internationalen, dass man sich an einmal getroffene und eingegangene Abmachungen und Verträge hält (pacta sunt servanda). Andernfalls ergäbe es überhaupt keinen Sinn, solche Vereinbarungen zu treffen. Solange sie also in Kraft sind, haben Sie zu gelten. Ein [...]

Nein zum Jobkiller, Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

3. November 2018|

. . Am 25. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Nachdem in den letzten Wochen mehrere Akteure die Kampagnenwelt gestaltet haben, ziehen nun auch die Jungfreisinnigen Schweiz nach. Mit Videos und einer Plakataktion soll auf die gefährliche Initiative auf eine etwas andere Art aufmerksam gemacht [...]

Der falsche Weg zur Selbstbestimmung

2. November 2018|

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Viele Gegner betreiben eine regelrechte Angstkampagne. Die Economiesuisse warnt davor, dass 600 Wirtschaftsverträge gefährdet seien, obwohl die eigene Studie aufzeigt, dass wohl nicht mal eine Handvoll wirklich gefährdet ist. Die SP verteufelt die Initiative als Anti-Menschenrechts-Initiative und behauptet die Menschenrechte [...]