Die Jungfreisinnigen BL sagen NEIN zur SBI und beschliessen Stimmfreigabe zum ATSG

«Die Hornkuh-Initiative ist eine Kuhhirn-Idee»

Die Jungfreisinnigen Baselland sagen entschieden NEIN zur Hornkuh-Initiative. Die Initiative spricht zwar einen «sentimentalen Nerv» an, die Jungfreisinnigen können aber die Verankerung von zusätzlichen Subventionen und Bestimmungen zu Tierhörnern in der Bundesverfassung nicht befürworten. Dazu kommt die Tatsache, dass im Initiativtext eine Schweizer Spezies mit Hörnern vergessen wird: Schafe sind nämlich nicht erwähnt.

Die Jungfreisinnigen verstehen, dass viele Schweizer/-innen sich für die Landwirtschaft in unserem Land einsetzen wollen. Sie empfehlen jedoch eine andere Vorgehensweise, wie Co-Präsident Adrian Lipkovits erklärt: eine Möglichkeit zur Unterstützung der Landwirtschaft wäre eine Konzentration auf die Produktion von sehr hochwertigen Lebensmitteln, welche durch das «Swissness»-Label international auf grosses Interesse stossen könnten. Damit könnte sich die Schweiz international abheben und abwenden vom momentan vorherrschenden Optimierungsdruck im unteren Preissegment, hin zu «exklusiveren» Produkten.

Zürcher Einfluss nicht spürbar: Einstimmiges Nein zur SBI

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde grundlegend diskutiert und eine eindeutige Parole gefasst. Auch nach der Pro-Parole der Jungfreisinnigen Zürich vor einigen Tagen äusserten sich die Jungfreisinnigen Baselland mit einstimmiger NEIN-Parole.

Grösste Diskussion: Referendum über ATSG

Das Referendum über das ATSG löste eine liberale Grundsatzdiskussion über die Rolle des Staates aus. Die Befürworter werben mit dem schwindenden Vertrauen in den Sozialstaat als Argument für das ATSG, die Gegner unterstreichen die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit. Schliesslich beschliessen die Jungfreisinnigen die Stimmfreigabe. Dies, obwohl sich Co-Präsident Adrian Lipkovits intensiv für das Referendum einsetzt (twitter.com/TJFAdrian).

Bitte weg mit dem Eigenmietwert!

Die Jungfreisinnigen ergreifen einstimmig die JA-Parole für den Gegenvorschlag zur «Wohnkosten-Initiative» und plädieren für die längst fällige Abschaffung des Eigenmietwertes.

Prämieninitiative: Schlimmste Pflästerli-Politik und politische Mogelpackung

Die Jungfreisinnigen empörten sich über die Prämien-Initiative der SP. Sie sagen einstimmig NEIN zum nicht finanzierbaren Wahlkampfinstrument, dessen finanzielle Folgen völlig ausser Acht gelassen werden. Alleine im restlichen Jahr 2018 würden Mehrkosten von 8 Millionen ausgelöst, jährlich sind dies 75 Millionen.
Vielmehr sollte das Problem an der Wurzel gepackt werden, wobei das Angebot und die vorhandenen Strukturen angepasst werden müssen. Dabei sind Spitalschliessungen nicht auszuschliessen.
Die Jungfreisinnigen weisen darauf hin, dass der Regierungsrat die Richtprämie anpasst und somit ein deklariertes Ziel der Initiative vorwegnimmt.

«Wir stellen uns gegen jegliche Art von Giesskannen-Prinzip. Mittelfristig mag es sinnvoll erscheinen, langfristig ist es aber nicht haltbar.»
– Melvin Imhof Parteileitungsmitglied a. i. Jungfreisinnige BL

Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts

Die Jungfreisinnigen sagen JA mit 2 Enthaltungen.

Nationalratswahlen:

Die Jungfreisinnigen beschliessen, für die Wahlen 2019 eine eigene Nationalratsliste aufzustellen und streben ein Geschlechterverhältnis von 3:4 an.

2018-10-27T18:24:50+00:0027. Oktober 2018|