Nein zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen

Die Jungfreisinnigen Baselland haben vergangenen Mittwoch an ihrer Mitgliederversammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020» gefasst. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen durch die frühzeitige und unbürokratische Soforthilfe bereits Unterstützung für die Baselbieter Unternehmen geleistet, mit der die Mietkosten gedeckt werden konnten. Es ist sicherlich nicht die letzte Unterstützungsleistung, über die es im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie zu befinden gilt. Deshalb ist es jetzt noch zentraler, die bereits knappen finanziellen Ressourcen effizient einzusetzen.

Darüber hinaus erfordert die Umsetzung des Gesetzes einen bürokratischen Mehraufwand, der umgangen werden kann, wenn sich Mieter und Vermieter bilateral einigen. Dieser Dialog zwischen Mieter und Vermieter betreffend Geschäftsräumlichkeiten ist oft schon erfolgt.

Nationale Abstimmungsvorlagen

Neben dem Nein zum kantonalen Gesetz über die Mietzinsbeiträge lehnen die Jungfreisinnigen Baselland auch die Konzernverantwortungsinitiative und die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab.

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Lucio Sansano,
Präsident Jungfreisinnige BL
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