Jetzt reicht’s: Jungfreisinnige beschliessen Verwaltungsbremse-Initiative
An ihrem heutigen ausserordentlichen Kongress in Bern haben die Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig beschlossen, die Verwaltungsbremse-Initiative zu lancieren. Die Initiative fordert eine Kopplung des Wachstums der Personalausgaben des Bundes an das Medianlohnwachstum der Schweizer Bevölkerung.
Das Perspektivenland Schweiz unter Druck
Die Schweiz war einmal ein Vorbild für Eigenverantwortung, Föderalismus und einen schlanken Staat. Doch diese Stärken geraten ins Wanken. Der Staatsapparat wächst – leise, stetig, ungebremst. Er wächst in seinen Ausgaben, in seinen Stellen, in seiner Regelungsdichte. Veranschaulicht wird diese Entwicklung durch einen Blick auf die behördlichen Publikationen: Zwischen 1960 und 2024 wurden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts insgesamt 240‘000 Druckseiten veröffentlicht. Davon entfallen 89‘000 (ca. 37%) auf die Zeit seit dem Jahr 2010. Das jährliche Wachstum ist somit etwa viermal so schnell wie in den 1960er Jahren.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagte in seiner Kongressrede anlässlich des Beschlusses über die Verwaltungsbremse-Initiative: «Die Entwicklung des übermässigen Verwaltungswachstums gefährdet zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells, dessen Erhalt immer auch ein Versprechen an die künftigen Generationen war: Der Staat soll seinen Kernaufgaben gerecht werden, während er gleichzeitig dem Individuum den Platz zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entfaltung lässt und so Wohlstand und Lebensqualität sicherstellt. Durch hohe Löhne und immer mehr Stellen zieht der Staat mit seiner Verwaltung Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab, was den Fachkräftemangel verschärft und die Wertschöpfung unsers Landes schwächt. Gleichzeitig führt der stetige Ausbau der Verwaltung zu wachsender Bürokratie und zusätzlichen Regulierungen, die Menschen und Unternehmen belasten. Ohne klare politische Grenzen wächst ein Apparat, der sich zunehmend selbst beschäftigt, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Die aktuelle Lage ist politisch entschieden – und politisch umkehrbar. Weil das Parlament es nachhaltig verpasst, das Problem konsequent anzugehen, braucht es jetzt eine mutige, liberale Initiative. Die strukturelle und ungebremste Ausweitung des Staates muss wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.»
Verwaltungswachstum nachhaltig bremsen, Handlungsfähigkeit sicherstellen
Um das Gleichgewicht zwischen Staat und der produktiven Bevölkerung wieder herzustellen, braucht es einen institutionellen Mechanismus, der sicherstellt, dass die Verwaltung nicht weiter ungebremst wachsen kann. Während die Schuldenbremse sicherstellt, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht bleiben, untersteht das Verwaltungswachstum nicht direkt einem Balanceinstrument. Da setzt die Initiative der Jungfreisinnigen an. Konkret fordert die Verwaltungsbremse Folgendes:
- Die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung (inkl. externe Dienstleister wie beispielsweise Berater) dürfen nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Der ETH-Bereich ist aufgrund seiner wichtigen Rolle als substanziellen Erfolgsfaktor für die Schweiz ausgenommen.
- Zur Bewältigung einer Notlage kann die Bundesversammlung eine Wachstumsüberschreitung beschliessen. Die übermässige Erhöhung der Personalausgaben bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (absolute Mehrheit).
Die Verwaltungsbremse sorgt mit der vorgesehenen Kopplung des Personalkostenwachstums an das Medianlohnwachstum dafür, dass der aktuelle Stellenbestand des Bundes erhalten werden kann; während das Lohnwachstum mit demjenigen der Bevölkerung Schritt halten kann, würde ein weiterer Stellenausbau mit der Initiative gestoppt werden. Die Initiative der Jungfreisinnigen zielt auf die gesamten Personalausgaben, jedoch nicht direkt auf die individuellen Löhne der Bundesangestellten. So ist sichergestellt, dass Spezialisten auch in Zukunft zu konkurrenzfähigen Konditionen beim Bund beschäftigt werden können. Will der Bund Stellen schaffen oder überproportional die Löhne erhöhen, müsste er das an der jeweils anderen Stelle kompensieren.
Die Verwaltungsbremse als Garant für einen langfristig handlungsfähigen Staat
In den vergangenen Jahren sind die Personalausgaben des Bundes übermässig stark gewachsen. Hätte man die Verwaltungsbremse bereits 2010 eingeführt, wären die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung anstatt um 32% nur um maximal 16% gewachsen. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, hält fest: «Mit der Verwaltungsbremse wäre die Bundesverwaltung und vordergründig auch die Politik gezwungen, sich auf die wesentlichen Staatsaufgaben zu fokussieren und Bürokratie und Regulierung nicht weiter auszubauen. Gleichzeitig würde der Anreiz geschaffen, die Effizienz in der Bundesverwaltung zu steigern und veraltete Strukturen zu modernisieren, zumal der Stellenetat des Bundes aufgrund von Skalen- und Digitalisierungseffekten ohnehin längst schrumpfen müsste.»
Der Startschuss für die Unterschriftensammlung fällt im ersten Quartal 2026
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben. Im ersten Quartal des Jahres 2026 soll mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden.