Vollgeldinitiative 2018-04-07T13:45:07+00:00

Was will die Initiative?

Banken sollen neu 100% ihrer Kredite mit Basisgeld der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hinterlegen müssen. Damit wollen die Initianten verhindern, dass Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten „neues Geld schöpfen“ (eine sogenannte Bilanzverlängerung: Guthaben und Schulden der Bank steigen simultan). Dies käme einer faktischen Verstaatlichung des heutigen Kreditgeschäfts der Banken nahe.

Die Jungfreisinnigen lehnen die Initiative ab

  • Die Initiative bedroht den Werkplatz:
    Durch die planwirtschaftliche und zentralisierte Steuerung der Kreditversorgung besteht die permanente Gefahr einer Kreditklemme. Banken könnten Kredite nicht mehr lokal vergeben und auch nicht auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen. Unternehmen müssen damit rechnen, nicht rechtzeitig an Geld zu kommen. Das gefährdet den Werkplatz und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel.
  • Die Initiative schränkt die unternehmerische Freiheit unverhältnismässig ein:
    Das Universalbankenmodell, welches viele Banken erfolgreich praktizieren, wäre infrage gestellt. Die Initiative schreibt den Banken faktisch ihr Geschäftsmodel vor und greift massiv in die Wirtschaftsfreiheit ein.
  • Die Unabhängigkeit der SNB ist gefährdet:
    Die Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Ihr Hauptauftrag ist es, für stabile Preise zu sorgen. Die SNB setzt die Geldpolitik um, indem sie das Zins-niveau am Geldmarkt steuert und so die Geldmenge indirekt beeinflusst. Zudem kauft oder verkauft sie nach Bedarf Aktien, Gold oder Staatsanleihen. Die SNB wird durch die Vollgeld-Initiative gezwungen, jährlich eine zweistellige Milliardensumme zu verschenken. Was aber, wenn sie die Geldmenge eigentlich verringern sollte, weil die Teuerung stark zunimmt? Im Vollgeld-System gehen ihr in diesem Fall die Optionen rasch aus. Die ausgeschütteten Milliarden lassen sich dann nicht zurückholen, denn niemand gibt freiwillig ein Geldgeschenk zurück. Das macht die Vollgeld-Initiative so gefährlich: Sie gibt vor, die Nationalbank zu stärken. Aber in Tat und Wahrheit schwächt sie die SNB enorm.
  • Noch nie getestet:
    Heute verfügt die Schweiz über ein stabiles und leistungsfähiges Geldsystem und die Guthaben auf den Konten sind sicher. Was die Initianten fordern, wurde noch nie einem Realitäts-Check unterzogen. Kein Land hat sein Geldsystem jemals derart radikal auf den Kopf gestellt. Vergleichbare Ideen werden zwar immer wieder vorgebracht, wurden aber noch nie umgesetzt. Es gibt schlicht keinen Grund, ein bewährtes System völlig umzukrempeln und dabei Kopf und Kragen zu riskieren.
  • Der Systemwechsel stellt die Zukunft des Finanzplatzes in Frage:
    Die Reaktion der Finanzmärkte auf das Vollgeldsystem ist nicht abschätzbar. Diese Unsicherheit gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes und die Attraktivität des Standorts Schweiz.

Schwächen der Initiative

  • Der Nutzen der Initiative ist nicht ersichtlich:
    Es gibt überhaupt keine Garantie, dass sie zukünftige Finanzkrisen verhindern kann. Die Geldschöpfung durch Kreditbanken war nur ein Faktor in der Finanzkrise. Die Verschuldung privater Haushalte und der Staaten waren mindestens so wichtig.
  • Die Einführung des Experiments Vollgeldsystem ist sehr riskant: Die heutigen Universalbanken verfügen über enorme Bilanzen mit Kunden auf der ganzen Welt. Das macht die Sache sehr kompliziert. Erfahrungswerte gibt es keine. Geht etwas schief, wäre der Schaden für die ganze Volkswirtschaft enorm.

Taugliche Rezepte für einen sicheren Finanzplatz

  • Im Rahmen der „Too-Big-To-Fail“ Vorlage hat die Politik bereits 2011 die Lehren aus der Finanzkrise Mit einer Reihe von Massnahmen wurde die Sicherheit des Finanzplatzes gestärkt (Stärkung der Eigenmittelbasis, strengere Liquiditätsanforderungen, bessere Risikodiversifikation sowie organisatorische Massnahmen bei drohender Insolvenz, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten werden kann). Im Unterschied zur Initiative stehen die bestehenden Massnahmen aber weder im Widerspruch mit internationalen Standards, noch gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit.
  • Strenge Eigenkapitalvorschriften:
    Die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität schränken bereits heute die Geldschöpfung der Kreditbanken ein. Sie minimieren das Risiko einer Finanzkrise und machen die Banken widerstandsfähiger – ohne negative Folgen für den Finanz- und Werkplatz.
  • Einlagenschutz:
    Der Einlagenschutz schützt Bankkunden auch im Falle einer Krise wirksam und mit bis zu 100‘000 Franken. Dadurch kann ein „Bank-run“ effizienter verhindert werden als mit dem Experiment Vollgeld-Initiative.
  • Die Zinspolitik der SNB:
    Sie ist bereits heute ein effizientes Mittel, welches der SNB erlaubt, die Geldschöpfung der Banken zu steuern. Zudem garantiert die SNB damit die Preisstabilität. Das ist auch ihre Hauptaufgabe. Müsste die SNB zusätzlich die Rolle eines planwirtschaftlichen Kreditinstituts („Monetative“) übernehmen, würde das zu Zielkonflikten führen und sie von ihrem eigentlichen Auftrag abbringen.